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Netzrückkauf - Wie geht es weiter?

Netzrückkauf - Wie geht es weiter?

Volksentscheid Energienetze Hamburg ver.di-Hamburg Energienetze Hamburg - Wie geht es weiter?

Eingangsstatement Thies Hansen GBRV/BRV als Auskunftsperson gem. § 58 GO der Hamburgischen Bürgerschaft benannter Vertreter der betroffenen Beschäftigten im Umwelt und Haushaltsauschuss zum Thema Volksentscheid Energienetze Hamburg:

Vielen Dank Frau Vorsitzende und Herr Vorsitzender,

eingangs möchte ich mich bei den Fraktionsvorsitzenden der Hamburger Bürgerschaft dafür bedanken, dass sie sich dafür eingesetzt haben, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Auskunftsperson für diese Ausschüsse stellen dürfen.
Wir wissen diesen respektvollen Umgang mit den Belangen der betroffenen Beschäftigten sehr zu schätzen.

Das denkbar knappe Ergebnis des Volksentscheides darf nicht zu Lasten der Beschäftigten der Energieversorgungs-unternehmen von E.ON und Vattenfall gehen. Als Betriebsräte und Gewerkschafter sehen wir unsere Aufgabe darin, die Interessen der Beschäftigten in die jetzt beginnenden Verfahren einzubringen.

Ausgangssituation

Für die in Hamburg ansässigen Beschäftigten von Vattenfall und E.ON gelten seit den Verkäufen an Vattenfall und E.ON Beschäftigungssicherungsvereinbarungen. Diese wurden zwischen der FHH und den Unternehmen abgeschlossen und über die Dauer von mehr als 10 Jahren eingehalten und übererfüllt. Auch im Rahmen der z.Z. bestehenden Teil-Eigentümerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg haben sich die Betriebsräte im Zusammenhang mit Beschäftigungssicherung erfolgreich eingebracht. Sie war Voraussetzung für die Zustimmung der Betriebsräte zu den jetzt geltenden Verträgen.

Die Erwartungshaltung der Kolleginnen und Kollegen ist, dass diese Beschäftigungssicherung auf dem gleichen Niveau auch bei einer Umsetzung des Volksentscheids weitergeführt wird. Wir vertrauen dabei auf das Wort von Bürgermeister und Mehrheitsfraktion in der Bürgerschaft.

Auszug aus dem Wilhelmsbürger Energiedialog vom 30.08.2013

Für uns Betriebsräte und Vertrauensleute ist jedoch die Absicherung der Arbeits- und Einkommensbedingungen für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von herausragender Bedeutung. Dies betrifft u.a. die Sicherung aller Arbeitsplätze, auch der Arbeitsplätze in den verbleibenden Betrieben, den Schutz vor einer Verschlechterung der Lohn- und Arbeitsbedingungen, den dauerhaften Erhalt der bestehenden Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung, die Fortführung der vorhandenen Standortsicherungsverträge sowie der vorhandenen Ausbildungskapazitäten einschließlich der bestehenden Übernahmeregelung sowie die Absicherung notwendiger Investition in die Netze und Wärme-Anlagen.

Aus Sicht der Beschäftigten von E.on und Vattenfall, ihrer Betriebsräte und Gewerkschaften ist es notwendig, diese Beschäftigungssicherung im Laufe des Verfahrens  mit dem Senat verbindlich zu vereinbaren, z.B. in einem entsprechenden Eckpunktepapier. Eine solche Vereinbarung gibt den Beschäftigten Sicherheit, dass sie nicht die Verlierer des Volksentscheides sind. Sie ist aber gleichzeitig für eine erfolgreiche Umsetzung des Volksentscheides notwendig, weil ohne motivierte MitarbeiterInnen und Fachleute ein erfolgreicher Netzbetrieb nicht zu leisten ist.

V.i.S.d.P: Thies Hansen Ausschläger Elbdeich 127, 20539 Hamburg