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Wir fordern für Eltern einen Freistellungsanspruch ohne Einkommenseinbußen!

Familien besser unterstützen!

Wir fordern für Eltern einen Freistellungsanspruch ohne Einkommenseinbußen!

Bund und Länder hatten bei ihrem Corona-Krisengipfel am Sonntag, den 13.12.2020, vereinbart, für Eltern "zusätzliche Möglichkeiten" zu schaffen, um für die Betreuung von Kindern im Lockdown bezahlten Urlaub zu nehmen. So steht es auch im Protokoll des gemeinsamen Treffens.

Bereits drei Tage später, am 16.12.2020, hat das Bundeskabinett sich von dieser Zusage verabschiedet. Statt dessen wurde eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschossen, die als Alternativlösung angepriesen wird, in Wahrheit aber bestehende Probleme fortschreibt: Die bestehende, und von uns schon seit Beginn der Pandemie kritisierte Regelung, dass Eltern im Falle von behördlich angeordneten Schul- oder Betriebsschließungen eine Lohnersatzleistung in Höhe von 67% des eigenen Nettolohnes bekommen können, wurde nun auf „Konstellationen des Distanzlernens im Rahmen der häuslichen Umgebung von Schülerinnen und Schülern oder von Hybridunterricht“ ausgeweitet. Sie gilt nun für max. 20 Wochen innerhalb eines Jahres, der Höchstbetrag liegt weiterhin bei 2016 Euro. Die Betreuung von Kita-Kindern, die ja den Empfehlungen nach während des Lockdowns ebenfalls möglichst zu Hause betreut werden sollen, ist damit überhaupt nicht abgedeckt. Genauso bleibt es beim Dilemma, dass Eltern im Homeoffice ebenfalls keinen Anspruch auf diese Lohnersatzleistung haben.

Dazu sagt Sandra Goldschmidt, stellvertretende Landesleiterin bei ver.di Hamburg:  „Es ist ein Skandal! Innerhalb von 3 Tagen so krass hinter die eigenen Versprechungen zurück zu fallen ist ein Armutszeugnis und zeigt, wie wenig bei der Regierung familiäre Care-Arbeit wertgeschätzt wird. Das muss endlich ein Ende haben. Kinderbetreuung geht nicht nebenbei!  Schon gar nicht, wenn daneben konzentriert im Homeoffice gearbeitet werden soll. Viele Eltern sind dadurch schon im ersten Lockdown an den Rand des BurnOuts getrieben worden.“

Sie verweist darauf, dass Beschäftigte in den unteren Lohngruppen zudem meist in Berufen arbeiten, in denen Homeoffice nicht möglich ist. Gerade diese Familien sind auf eine Freitstellungsmöglichkeit angewiesen, die sie tatsächlich nutzen können. Eine Entschädigung in Höhe von 67% des letzten Nettogehaltes ist allerdings für sie nicht ausreichend, so dass auch die neue Regelung an der Lebenswirklichkeit komplett vorbeigeht.

 „Bei der Höhe der Entschädigung verhält es sich wie mit dem Kurzarbeitsgeld: Gerade in den unteren Lohngruppen reichen 67 Prozent vorne und hinten nicht – schon gar nicht bei Alleinerziehenden“, erläutert Sandra Goldschmidt. „Sie brauchen ihr gesamtes Nettogehalt zur Sicherung ihres Lebensunterhalts. 67% reichen in einer Stadt wie Hamburg nicht aus. Der Gesetzgeber muss hier dringend nachbessern. Wir brauchen eine echte Freistellung mit komplettem Lohnersatz. Wenn die Arbeitgeber die Kosten dafür nicht über zusätzliche Urlaubstage tragen wollen, wie zunächst von der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten am Wochenenden angedacht, dann muss einen Schutzschirm für Eltern und Kinder von der Regierung geben."

Hier findest du unsere Pressemeldung vom Mittwoch  (vor der Kabinettsentscheidung).

 

Mehr Infos findest du auch auf der Seite der ver.di-Frauen.

Auch DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann plädiert für einen eigenständigen Freistellungsanspruch ohne Einkommenseinbußen, mit dem Beschäftigte rechtssicher auf pandemiebedingte Schließungen reagieren können. „Corona-bedingte Kinderbetreuung darf nicht zulasten des gesetzlichen Anspruchs auf Erholungsurlaub gehen“, so Hoffmann. (hier)

In Hamburg kommt es zu einer besonderen Zuspitzung, weil der Senat es unterlässt, den Kita-Betrieb auf eine Notfallbetreuung für Kinder von Eltern in systemrelevanten Berufen und Kinder mit besonderen pädagogischen Anforderungen zu reduzieren. Statt dessen belässt es der Senat bei dem Appell an die Eltern, ihre Kinder, wenn möglich, Zuhause zu betreuen. Dieses Vorgehen kritisiert ver.di Hamburg, denn wenn Eltern keine ausreichende Untertstützung während der Betreuung im Lockdown erhalten, haben sie die Möglichkeit der Kinderbetreuung Zuhause nicht und müssen ihre Kinder in die Kita schicken. Mit den entsprechenden Folgen und Risiken für die Beschäftigten dort. Ein Teufelskreis, den der Senat unterbrechen muss. (hier)

Rechts findest du zum Download das Flugblatt "Beschäftigte fordern klare Regelungen für den Lockdown in Kindertagesstätten!"