Nachrichtensammlung

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus

1. September Antikriegstag DGB 1. September Antikriegstag

1. September: Kranzniederlegung auf dem Ohlsdorfer Friedhof

Traditionell legen die Gewerkschaften am Antikriegstag einen Kranz auf dem Ohlsdorfer Friedhof am Mahnmal für die Opfer der NS-Verfolgung nieder. Auch in diesem Jahr.
Von stabilem Frieden sind wir weit entfernt. Mit großer Sorge beobachtet der DGB, wenn politische Konflikte zwischen Staaten, aber auch zwischen widerstreitenden gesellschaftlichen Gruppen innerhalb eines Landes mit Waffengewalt ausgetragen werden.
Bei den aktuellen kriegerischen Auseinandersetzungen ist die Zivilbevölkerung besonders betroffen. Vor allem Frauen und Kinder, alte Menschen, ethnische oder religiöse Minderheiten sind die Kriegsopfer. Ziel internationaler Friedensbemühungen muss es sein, die sozialen, ökonomischen und politischen Ursachen von Krieg zu beseitigen.
Wir dokumentieren an dieser Stelle die Rede von Katja Karger:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte Euch herzlich danken, dass Ihr heute hier zur Kranzniederlegung gekommen seid.

Zum Jahrestag des Überfalls auf Polen durch die deutsche Wehrmacht gedenken wir in tiefer Demut der Opfer von damals. 60 Millionen Tote hat dieser Vernichtungskrieg gefordert. Die Erinnerung daran durch den heutigen Tag ist eine wichtige Tradition, die uns immer gemahnt: Wir wollen „Nie wieder Krieg“.

In diesem Jahr gibt es eine traurige Aktualität, denn unsere Forderung ist wichtiger denn je und ihre Umsetzung zugleich so fern wie nie. 21 Kriege und 424 Krisenherde weltweit. Heute sind so viele Menschen weltweit auf der Flucht wie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. Sie sind auf der Flucht vor politischen, ethnischen und religiösen Konflikten. Vor Krieg und Bürgerkrieg. Vor Armut und Ausbeutung.

Nicht nur die deutsche Geschichte verpflichtet uns zu entschiedenem Widerstand gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit, sondern vor allem unsere Menschlichkeit. Deswegen sind wir sehr froh über die Hilfsbereitschaft der Hamburger/innen, der vielen Engagierten, die sich um ein echtes Willkommen kümmern.

Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind bestürzt und beschämt darüber, wie sehr Flüchtlingen in Deutschland mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit begegnet wird. Wir verurteilen zutiefst die abstoßenden Angriffe auf Menschen, die Zuflucht bei uns suchen. Rechtsextreme sind dabei vielfach die Drahtzieher. Deswegen ruft der DGB für den 12. September zur Demo gegen die Nazis auf, die an dem Tag in Hamburg Stimmung machen wollen. „Nie wieder Faschismus“ ist unsere politische Leitlinie – und deswegen müssen wir uns allen rechten Umtrieben entschieden in den Weg stellen. Dieses Gedankengut wollen wir in der Stadt nicht haben und auch kein Forum dafür bieten.

Die Würde des Menschen ist und bleibt unantastbar. Die Grundrechte gelten für alle Menschen innerhalb Hamburg, Deutschland und Europa, egal woher sie kommen. Diese Rechte müssen von allen europäischen Staaten anerkannt und umgesetzt werden. Diejenigen, die vor Terror und Krieg nach Europa fliehen, haben ein Recht auf Asyl. Die Europäische Union muss denjenigen helfen, die auf der Flucht über das Mittelmeer in Lebensgefahr geraten. Und sie muss Lösungen für das Elend finden, was sie durch die eigene Subventionspolitik in anderen Ländern anrichtet.

Die Asylbewerber, Flüchtlinge, Geduldeten brauchen eine menschenwürdige Aufnahme und Perspektiven auf soziale und wirtschaftliche Integration in Europa. Es ist beschämend, wie Europa darüber feilscht, welcher Mitgliedsstaat wie viele Menschen aufnehmen kann. 70 Jahre nach Kriegsende sollten Nationalismen und Ressentiments in Europa keinen Platz mehr haben.

Die aktuelle Flüchtlingssituation macht - ebenso wie die europäische Finanzkrise mit dem darauf folgenden griechischen Drama - überdeutlich, wo die europäische Union heute steht: als neoliberale Wirtschaftseinheit schert sie sich nicht um die sozialen Belange ihrer Bewohner und Einwanderer. Dem werden wir als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auch künftig laut und entschieden entgegen treten. Denn wir Europäerinnen und Europäer haben die Erfahrung von Krieg und Flucht, Elend und Armut – wir wissen, dass Krieg niemals eine Lösung ist.

Solange deutsche Waffen Exportschlager bleiben, werden wir uns die Frage nach der eigenen Verantwortung an den aktuellen Fluchtbewegungen gefallen lassen müssen.
Und deswegen engagieren wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter uns für den weltweiten Frieden, für die Völkerverständigung und das demokratische Miteinander.

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!