ver.di Hamburg ruft anlässlich des Ostermarsches 2024 dazu auf, sich für Frieden, Abrüstung und Menschenrechte einzusetzen.
Abrüsten statt Aufrüsten – Kriege beenden - Aufruf zum Ostermarsch am 1. April 2024
Im Jahr 2024 steigt der Verteidigungsetat um fast 2 Milliarden auf 52 Milliarden Euro. Aus dem Sondervermögen Bundeswehr gibt es darüber hinaus noch über 19 Milliarden Euro. ver.di lehnt das Vorhaben der Bundesregierung ab, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO dauerhaft erfüllen oder sogar übererfüllen zu wollen. Wir lehnen die massive Steigerung der Ausgaben für Bundeswehr und Militär ab. Genauso lehnt ver.di die mit der Anschaffung amerikanischer F35-Kampfjets bereits eingeleitete Modernisierung der „nuklearen Teilhabe“ Deutschlands ab.
Mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Herbst letzten Jahres fehlten im Bundeshaushalt plötzlich über 60 Milliarden Euro. Von den damit nötig gewordenen Kürzungen waren fast alle Ressorts betroffen – bis auf den Haushalt für Bundeswehr und Rüstung!
Die Ausgaben für Bundeswehr und Militär gehen immer mehr zu Lasten der Ausgaben für Soziales und für die öffentliche Daseinsvorsorge – wie Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Infrastruktur. Und sie gehen zu Lasten unbedingt erforderlicher Lohn- und Gehaltserhöhungen. Die Inflation der letzten beiden Jahre hat in die Haushalte der lohnabhängig Beschäftigten und der Rentner*innen riesige Löcher gerissen. Diese können nur mit Tarifsteigerungen und Ausgleichszahlungen der Bundesregierung (‚Klimageld‘) ausgeglichen werden. Angesichts der Sondervermögen und der weiter steigenden Rüstungsausgaben ist nicht einzusehen, dass wir auf berechtigte Lohnforderungen verzichten!
Angesichts der aktuellen Kriege darf Deutschland sich nicht an einem Rüstungswettlauf beteiligen und nach immer mehr Waffen rufen. Stattdessen muss die Bundesregierung das Gewicht Deutschlands dafür einsetzen, nach Verhandlungslösungen zu suchen, damit diese Kriege so schnell wie möglich beendet werden und das Sterben ein Ende findet.
Kriege bedeuten immer unermessliches Leid für die betroffenen Menschen. Und sie bedeuten, dass immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen müssen und in anderen Ländern Zuflucht suchen. Wir als Gewerkschaft stehen ein für einen menschlichen Umgang und für die Aufnahme von Geflüchteten. Eine Politik der Abschottung Europas lehnen wir ab.
ver.di fordert:
• Keine Erhöhung der Ausgaben für Rüstung und Militär! Wir lehnen das 2-Prozent-Ziel der NATO ab!
• Ausgaben für die öffentliche Daseinsvorsorge, für Tariferhöhungen und Renten – statt fürs Militär!
• Keine ‚nukleare Teilhabe‘ Deutschlands
• Keine Abschottung Europas – für das Recht auf Asyl
Der Ostermarsch am 1. April 2024:
(Der ver.di-Aufruf steht zum Download auf dieser Seite bereit.)
Von 16 - 18 Uhr: Friedensfest des Hamburger Bündnisses gegen Militarismus und Krieg auf der Piazetta Ralph Giordano
Redebeiträge u.A.:
Musik:
(Die Einladung zum Friedensfest steht ebenfalls auf dieser Seite zum Download zur Verfügung.)
Friedensappell des DGB Hamburg
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