Resolution für Frieden in Europa

05.07.2022

Das höchste ehrenamtliche Entscheidungsgremium in ver.di Hamburg, der Landesbezirksvorstand, hat heute, am 28. Februar 2022, ohne Gegenstimme die folgende Resolution verabschiedet:

Resolution für Frieden in Europa

Mit großer Sorge blicken wir auf die Entwicklung in der Ukraine. Der russische Präsident hat das Unfassbare Realität werden lassen: Mit Raketenbeschuss und Truppeneinmärschen in die Ukraine hat Russland auf eklatante Weise Völkerrecht gebrochen und einen Krieg in Europa begonnen. Anstatt das Abkommen von Minsk aus Februar 2014 umzusetzen, ist nun ein Krieg in Europa zur Realität geworden. Hier sind Versäumnisse auf allen Seiten die Ursache.

Es gilt unbedingt, diesen Krieg in Europa zu beenden und damit Tod, Leid und Zerstörung von Menschen und ihren Familien abzuwenden. Weitere Waffenlieferungen in die Konfliktregion müssen ausgeschlossen werden, da sie nicht zur Deeskalation beitragen. Die russischen Truppen sind unverzüglich aus der Ukraine zurückzuziehen.

Kriegsrhetorik, Demonstrationen militärischer Macht und gegenseitige Gewaltandrohungen sind Teil des Problems, keine Lösungsansätze.

Den Menschen in der Ukraine, deren Leben jetzt bedroht ist, gehört unsere Solidarität. Wir stehen an ihrer Seite – an der Seite für Frieden und Freiheit in Europa und in der ganzen Welt. Wir sind in tiefer Sorge über das Leid, die Gewalt und den Tod, die dieser Angriff über die Menschen bringt.

Menschen in Russland, die insbesondere für ein Ende des Krieges eintreten, dürfen keine Gewalt erfahren und müssen ihre Meinung frei äußern dürfen.

Europa muss ihnen umfassende humanitäre Hilfe leisten und Schutz anbieten – für den Fall von Fluchtbewegungen müssen die Grenzen offenbleiben. Wir brauchen ein Europa der Solidarität, der Verständigung und der Abrüstung.

Die globalen Probleme, die alle Menschen auf die eine oder andere Weise letztlich gemeinsam betreffen, können auch nur gemeinsam gelöst werden.

Es ist höchste Zeit für ein neues, erweitertes Verständnis gemeinsamer Sicherheit, das den gegenseitigen Abhängigkeiten und dem Aufeinander-angewiesen-Sein der Menschen Rechnung trägt.

 Wir fordern:

  • Schluss mit den Konfrontationskursen!
  • Für eine aktive Entspannungspolitik jetzt!
  • Abrüsten statt Aufrüsten!

Hamburg den 28.02.2022

Der Landesbezirksvorstand

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