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Lebendige Demokratie braucht eine aktive Zivilgesellschaft

Petition

Lebendige Demokratie braucht eine aktive Zivilgesellschaft

Die Entscheidung der Berliner Finanzverwaltung, die Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN BdA) abzuerkennen und die Begründung mit dem Verfassungsschutzbericht aus Bayern, ist in den letzten Tagen von verschiedenen Seiten deutlich kritisiert worden. Dieser Kritik schließen wir uns an!

Im April diesen Jahres wurde bereits Attac, in einem etwas anders gelagerten Fall, die Gemeinnützigkeit aberkannt. Der Landesbezirksvorstand von ver.di Hamburg hat sich aus diesem Anlass mit diesem Thema beschäftigt und folgenden Beschluss gefasst:

"ver.di Hamburg fordert in Absprache mit dem ver.di-Bundesvorstand den Bundesfinanzminister auf, die Landesfinanzministerien anzuweisen ihre Aktivitäten zur Infragestellung der Gemeinnützigkeit von attac und VVN-BdA - auch rückwirkend - zu stoppen.

ver.di Hamburg unterstützt in diesem Zusammenhang die Petition des VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten), ihre Gemeinnützigkeit zu sichern und zu erhalten.

ver.di Hamburg erwartet vom Bundesfinanzministerium auch die entsprechende rückwirkende Entscheidung für die Gemeinnützigkeit von attac.

Der VVN-BdA ist eine der wichtigsten Organisationen, die sich gegen das Vergessen, gegen Rassismus und für Gleichheit und Vielfalt einsetzen.

Unermüdlich sind sie in Ihrem Kampf für eine demokratische Gesellschaft und wir sind den vielen Antifaschist*innen dankbar, die immer noch im hohen Alter für uns Krieg, Vertreibung und Vernichtung lebbar machen, um eine Wiederholung zu verhindern. Wenn es sie nicht gäbe, würden viele Menschen sich nicht mehr mit der Geschichte des deutschen Faschismus auseinandersetzen. Gerade in der heutigen Zeit ist die Verarbeitung der Vergangenheit jedoch dringender denn je. Die VVN-BdA ist deshalb politisch und bildungspolitisch ein wichtiger Faktor in unserer Gesellschaft und nicht wegzudenken. Sie handelt in keinster Weise wirtschaftlich und ist gemeinnützig im umfassendsten Sinne.

Auch attac ist eine gesellschaftliche und bildungspolitische Organisation, die sich für Frieden, gleiche Rechte und Demokratie einsetzt. Auch hier ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, dass ihr die Gemeinnützigkeit entzogen wurde.

Für uns sind beide Organisationen ein wichtiger Bestandteil positiver gesellschaftspolitischer Entwicklungen und sie sind unsere Verbündeten für Demokratie und Frieden. Ihnen Gemeinnützigkeit zu entziehen würden auch wir als Affront gegenüber unserer Politik verstehen. Wir erwarten deshalb ein eindeutiges Zeichen und Handeln des Bundesfinanzministers."

Ein solcher Beschluss läuft darauf hinaus, dass politisches Engagement der Zivilgesellschaft bestraft wird. Dagegen werden wir uns wehren und auch unsere antifaschistische Haltung und unser Engagement als Auftrag weiterführen.

Unser Schreiben an den Finanzminister steht rechts zum Herunterladen bereit.

Auch der DGB hat sich klar positioniert, wie ihr hier nachlesen könnt.

ver.di Hamburg unterstützt die Petition für den Erhalt der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA.

Ihr findet zum Herunterladen auch den offenen Brief von Esther Bejarano, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees.