Resolution des ver.di Bundeskongresses 

Große Solidarität von den Delegierten des ver.di-Bundeskongresses! Mit dieser Resolution stellen sie sich an die Seite der HHLA-Beschäftigten und aller Gegner*innen des geplanten Anteilsverkaufes:

In einer Nacht- und Nebelaktion hat der Hamburgische Senat mit der Reederei MSC über einen Teilverkauf der bislang weitgehend staatlichen HHLA verhandelt. Die Stadt will zwar mit 50,1 Prozent die Mehrheit an Hamburgs größtem Hafenbetreiber halten, räumt aber mit dieser Beteiligung MSC weitreichenden Einfluss innerhalb der HHLA und damit auf die Hafenentwicklung in Hamburg insgesamt ein. Wir sehen eine Beteiligung von Reedereien an Hafenbetrieben insgesamt kritisch, weil durch diese Verbindungen der Druck auf Arbeitsbedingungen, Tarife und Arbeitsplätze erhöht wird. Gleichzeitig werden die Belegschaften erpressbarer, wenn die Reedereien Mengenverschiebungen als Arbeitskampfmaßnahme seitens der Arbeitgeberseite einsetzen. Überhaupt ist der Verkauf öffentlichen Eigentums zur kurzfristigen Haushaltsaufbesserung abzulehnen. Wenn die Stadt Hamburg unbedingt an den enormen Gewinnen der Reedereien in den letzten Jahren beteiligt werden möchte, sollte sie sich viel eher dafür einsetzen, dass die umfassenden Steuergeschenke an die Reeder (die seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 von der Umsatzsteuer befreit sind) zurückgenommen werden. Der ver.di-Bundeskongress fordert:

• Kein Verkauf der HHLA an MSC oder andere private Investoren!
• Keine Privatisierung öffentlichen Eigentums – insbesondere im Bereich der kritischen Infrastruktur!
• Strikte Trennung zwischen Reedereien, Hafenbetreibern, hafennahen Dienstleistung und Port Authority!