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Keine Handbreit den Faschisten!

Zur Wahl in Thüringen

Keine Handbreit den Faschisten!

Liebe Kolleg*innen,

die Ereignisse um die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen haben uns alle erschüttert. Die FDP hat mit Unterstützung der CDU-Vertreter*innen Faschisten salonfähig gemacht. Wenn auch heute der gewählte FDP-Politiker Thomas Kemmerich sein Mandat als Ministerpräsident zurückgegeben hat so ist doch die Bereitschaft, sich von der AfD in das Amt verhelfen zu lassen, eine Entlarvung eines gefährlichen Machthungers. Das als Regierung der bürgerlichen Mitte zu bezeichnen ist nichts anderes, als ein perfider Rechtsruck von CDU und FDP mit Hilfe der AfD. Ein dunkler Tag für Arbeitnehmer*innen! Sollte dieser Wahlverlauf kein Zufall gewesen sein, sondern der FDP-Chef Christian Lindner bereits am Montag sein OK für die Wahl Thomas Kemmerichs mit den AfD-Stimmen gegeben haben, muss er von allen Ämtern und demokratischen Mandaten zurücktreten. 

Wenn Bilder eines Faschisten, der dem gerade gewählten MP die Hand schüttelt über die Medien zu uns gelangen, haben die demokratie- und geschichtsbewussten Menschen in Deutschland und der Welt ein Grauen gefühlt. Die Sorge und auch Angst, dass sich die Geschichte wiederholen könnte.

In der DGB-Veranstaltung zur Bürgerschaftswahl gestern Abend im Gewerkschaftshaus haben sich die demokratischen Parteien allesamt von dem Wahlvorgang und dem Ergebnis in Thüringen distanziert. Das mag ein klares Signal der demokratischen Hamburger Politik sein, aber die Glückwünsche der AfD-Fraktion in der Bürgerschaft an den gewählten FDP Vertreter zeigen, dass auch hier bei uns Rechtspopulisten und damit Vertreter*innen einer Partei, die von Faschisten gelenkt wird, in Hamburg agieren.

Wir stehen in Hamburg vor unserer Bürgerschaftswahl am 23. Februar. In den Fenstern unseres Gewerkschaftshauses haben wir ein Zeichen gegen Rassismus und gegen Rassisten gesetzt. Das ist gut so und zeigt eine klare Haltung gegen Faschisten und Rechtspopulisten. Lasst uns gemeinsam alles dafür tun, damit Hamburg Demokratie und Freiheit wählt und nicht den billigen Parolen der AfD folgt.

Mit solidarischen Grüßen, Berthold Bose, Landesleiter ver.di Hamburg

Kommentar des ver.di-Bundesvorsitzenden Frank Werneke: