Eure mächtige Streikbewegung der letzten Wochen hat Wirkung gezeigt und Bewegung in die Verhandlungen für die Beschäftigten der Länder gebracht. Mit dem Ergebnis schließen wir an die Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen an und setzen zB auch Aufwertung für studentisch Beschäftigte und soziale Arbeit durch!
Einen heißen Empfang bereiteten allein 10.000 Streikende der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), bevor die Verhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder in die entscheidende Runde gingen. In den Tagen davor hatten bundesweit rund 70.000 Kolleg*innen gestreikt und den ver.di-Forderungen Nachdruck verliehen. Die Rahmenbedingungen waren schwierig: Die öffentlichen Kassen seien leer, hieß es von der TdL. Die Arbeitgeber verwiesen auf das Haushaltschaos in Berlin rund um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Die Arbeitgeberseite hat auch in der zweiten Tarifrunde der Länder kein Angebot abgegeben. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder. Gemeinsam kämpfen wir bis zum Schluss für unsere Forderungen und werden uns nicht damit abfinden. Für 10,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 500 Euro, 200 Euro mehr für Nachwuchskräfte und deren Übernahme. Dafür werden die Streiks in den kommenden Wochen ausgeweitet.
Am Mittwoch, den 22. November fand ein weiterer überwältigender Streiktag in Hamburg statt. 6.500 Streikende nahmen an der Kundgebung teil.
Am 11. Oktober hat die Bundestarifkommission öffentlicher Dienst die Forderung beschlossen, mit der wir in die Tarifauseinandersetzung für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder - davon 1,2 Millionen Tarifbeschäftigte und 1,3 Millionen Beamt*innen - gehen: 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro mehr. Dafür kämpfen wir - gemeinsam mit euch. Die erste Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern der Länder findet am 26. Oktober statt.
In Hamburg geht es um die Gehälter von etwa 41.000 Tarifbeschäftigten, 4.800 Auszubildenden und Nachwuchskräften sowie 42.000 Beamt*innen.
Sozial- und Erziehungsdienst (SuE): Der SuE Bereich ist in dieser Tarifrunde mit Sozialpädagog*innen, pädagogisch therapeutischem Fachpersonal und weiteren Berufsgruppen an Schulen, Beschäftigten in der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe sowie im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) vertreten. Die Kindertagesstätten sind in Hamburg nicht betroffen.