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ÖPNV - Finanzierung: ver.di Proteste am 29.11.2022

ÖPNV - Finanzierung: ver.di Proteste am 29.11.2022

25.11.2022

 

ver.di Kundgebungen bundesweit zur ÖPNV – Finanzierung -

in Hamburg am Dienstag um 15:00 Uhr vor der Finanzbehörde

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft anlässlich der Verkehrsministerkonferenz für Dienstag, den 29. November 2022 zu einer Kundgebung um 15:00 Uhr vor der Finanzbehörde, Gänsemarkt 36, 20354 Hamburg auf, bei der eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV eingefordert werden soll. In Hamburg befindet sich ver.di bei der VHH in Tarifverhandlungen und bei der Hochbahn in den Vorbereitungen.

Die Kundgebung findet im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages statt, bei dem ver.di in den meisten Landeshauptstädten und in der Bundeshauptstadt für eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV durch Bund und Länder protestiert.

Hintergrund sind die gemeinsamen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz und des Bundeskanzlers vom 2. November 2022 zur Einführung des Deutschlandtickets und zu den Regionalisierungsmitteln. Hierbei kritisiert ver.di, dass mit der Erhöhung der Regionalisierungsmittel die inflationsbedingten Kostensteigerungen und die durch den Fachkräftemangel zusätzlich notwendigen Investitionen für den kommunalen ÖPNV nicht abgedeckt sind. Dazu kommt die Finanzierungslücke für die Einführung des Deutschlandtickets und die Verschiebung des ÖPNV-Ausbaus auf einen Zeitraum nach 2024. Die fehlenden Mittel würden den Druck auf die Arbeitsbedingungen in den ÖPNV-Betrieben und das Risiko weiterer Verkehrsausfälle erhöhen, so ver.di. Die proklamierte Verkehrswende würde damit wieder in weitere Ferne rücken.

„Im Prinzip begrüßen wir das 49-Euro-Ticket – gerade mit Blick auf den Klimawandel und in der Hoffnung, dass mehr Menschen mit Bussen und Bahnen und weniger mit dem Auto fahren. Nichtsdestotrotz sind 49 Euro monatlich gerade für Geringverdienerinnen und -verdiener immer noch zu teuer – es müsste also noch günstiger, wenn nicht auf längere Sicht gratis sein. Das darf jedoch nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden, so wie es jetzt droht,“ so Magdalene Waldeck, ver.di-Gewerkschaftssekretärin in der Fachgruppe Busse und Bahnen in Hamburg. Joachim Rimek, Vertrauensleutesprecher bei der Hamburger Hochbahn ergänzt: „Die nicht ausreichende Finanzierung des Tickets setzt uns Beschäftigte in Bussen und U-Bahnen massiv unter Druck, denn eine stärkere Nutzung des ÖPNV bedeutet entsprechend Mehrarbeit für die Beschäftigten. Wir haben bereits einen großen Fachkräftemangel, weshalb es immer wieder zu Linienausfällen und Einschränkungen kommt. Das versuchen wir mit langen Schichten und vollem Einsatz aufzufangen, meine Kolleginnen und Kollegen kommen dadurch täglich an ihre Grenzen.“

Am 29. November findet eine außerordentliche Verkehrsministerkonferenz (digital) statt, von der weitere Vereinbarungen zum Deutschlandticket und zur Entwicklung des Ausbau- und Modernisierungspakts erwartet werden. Zusätzlich führt der Bundestag Anfang Dezember eine Anhörung zur geänderten Gesetzgebung für die Regionalisierungsmittel durch.