Tarifrunde öffentlicher Dienst der Länder

ver.di Hamburg ruft Beschäftigte des Sozial- und Erziehungsdienstes der Länder am 16. November 2023 zu Warnstreiks auf

Pressemitteilung vom 14.11.2023

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft für den 16. November 2023 Beschäftigte des Sozial- und Erziehungsdienstes der Länder zu einem bundesweiten Aktionstag auf.

An dem Bundesländerübergreifenden ver.di-Streiktag der Beschäftigten im Sozial-und Erziehungsdienstmit werden die Beschäftigten auf ihre prekäre Arbeits- und Gehaltssituation aufmerksam machen. Hintergrund sind die laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder, die in der zweiten Runde ohne Arbeitgeberangebot blieben.

„Der Akku ist leer! Die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst haben die Überlastungsgrenze längst überschritten. Trotzdem kümmern sie sich weiter um die Menschen in ihrer Obhut. Aber es steigt ihre Sorge, den Menschen in Notsituationen nicht mehr gerecht werden zu können“, betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. Häufig könnten die Beschäftigten von ihrem Gehalt - gerade in den Großstädten - nicht mehr auskömmlich leben. Da seien zynische Äußerungen, wie die des TdL-Verhandlungsführers Andreas Dressel, sie sollten doch Wohngeld beantragen, ein Affront.

Das passiert am 16.11.2023 in Hamburg

Am Donnerstag, den 16.11.2023 ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird im Rahmen des bundesweiten Streiktags die Beschäftigten aus den Bezirksämtern, Schulen, BSB, SBH, der Feuerwehr, des Landesbetriebs Erziehung und Beratung und des Landesbetriebs Straßen, Brücken, Gewässer sowie Beschäftigte von Hamburg Service vor Ort der Freien und Hansestadt Hamburg und der Sozialbehörde (Sozialbehörde ist nur für den 16.11.2023 aufgerufen) auf.

Inzwischen sei es in vielen Einrichtungen nicht mehr möglich, die Hilfe und Unterstützung zu erbringen, die sinnvoll und nötig ist. ver.di-Befragungen haben ergeben, dass 62,4 Prozent der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst meinen, ihre Ansprüche an die Arbeit nicht mehr verwirklichen zu können. Die Arbeitsbelastung gehe nicht spurlos an ihnen vorüber. 65,8 Prozent fühlten sich gehetzt und unter Druck und 60,9 Prozent sagten, dass sie regelmäßig an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gingen. Für alle Beschäftigten lässt sich ein hohes Burnout-Risiko konstatieren.

Die Arbeitgeber verschließen die Augen vor dem massiven Personalmangel im öffentlichen Dienst der Länder, der Belastungssituation der Beschäftigten und der unzureichenden Bezahlung. „Als Straßensozialarbeiter weiß ich – nicht erst seit der Corona-Krise - wie wichtig die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit für junge Menschen dieser Stadt sind. Ob in den Häusern der Jugend, der Bauspielplätzen oder Spielhäusern: Hier erfahren sie Anerkennung, Beteiligung und verlässliche Beziehungen unabhängig von Leistung und Herkunft. Die katastrophalen Rahmenbedingungen, wie die strukturelle Unterfinanzierung, stehen dem jedoch schon lange im Weg. Wir erwarten, dass für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder die Verbesserungen übernommen werden, die im Tarifabschluss mit den Kommunen im Jahr 2022 durchgesetzt werden konnte“, betont Christian Galati, Straßensozialarbeiter aus dem Bezirksamt Wandsbek.

Hinweise für die Medienvertreter*innen | O-Töne und Gespräche

Treffpunkt der Streikenden ist um 10:00 Uhr Schlossstraße 60 (vor dem Bezirksamt), Ab 11 Uhr wird es eine Demonstration zur Sozialbehörde gebe, wo die Streikenden sich mit einer Protestaktion der Offenen Kinder, Jugend- und Sozialarbeit solidarisieren. Die Beschäftigten dieser Stadt möchten sich damit Gehör verschaffen. Eine Stimme, die viel zu selten gehört wird. Denn die Hamburger Daseinsvorsorge droht zu kollabieren. Die bisherige Taubheit der Politik muss durchbrochen werden! 

Am 16.11.2023 werden um 8.30 Uhr ein Großteil der Kolleg*innen aus der Schule Bekkamp (Bekkamp 52, 22045 Hamburg-Jenfeld), ihre Arbeit niederlegen.

Sie werden sich von dort der Streikkundgebung in Wandsbek anschließen.

Medienvertreter*innen sind für Gespräche eingeladen, ab 8.30 Uhr zur Schule Bekkamp zu kommen. Die betroffenen Beschäftigten werden vor Ort ihre Arbeitsbedingungen erläutern und darlegen, welche Unterstützung sie benötigen, um ihre bedeutende Arbeit für die Menschen in dieser Stadt fortsetzen zu können.

Besonderheit in Hamburg

In Hamburg sind die großen Kita-Träger wie z.B. Elbkinder nicht mit aufgerufen. Deren Tarifvertrag ist der AVH (VKA), also der des kommunalen öffentlichen Diensts.

Zum Streik aufgerufen werden aber Beschäftigte einiger freier Träger. Dort haben viele Beschäftigte einen Arbeitsvertrag, in dem die Bezahlung nach TV-L geregelt ist (sog. „Anwender*innen).

Unabhängig von den Streiks wird am Donnerstag, dem 16.11.2023 die Mahnwache unter dem Motto „Es donnert in den Kitas“ durchgeführt. Dazu folgt eine gesonderte Pressemitteilung am 15.11.2023.

Parallel zu dem Streik in Hamburg findet die Kundgebung „Entschlossen offen!“ statt. Beschäftigte der Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) möchten mit ihrer Kundgebung den besonderen Wert der OKJA sichtbar machen.

 

 

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