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LKA ermittelt verdeckt

LKA ermittelt verdeckt

Deutsche Journalistenunion in ver.di sieht die Rundfunkfreiheit verletzt 07.11.2014

Als „schweren Eingriff in die Rundfunkfreiheit" hat die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju in ver.di) die durch Presseberichte bekannt gewordenen verdeckten Ermittlungen des LKA in der Redaktion des Freien-Senderkombinats (FSK) in Hamburg kritisiert. Medienberichten zufolge und laut Aussage des betroffenen Senders wurde eine bereits im Umfeld der Roten Flora eingesetzte verdeckte Ermittlerin für längere Zeit ab 2003 auch auf die Redaktion des Senders angesetzt.

„Jeder polizeiliche Eingriff in die verfassungsrechtlich zu schützenden Medienfreiheit ist ein Skandal", kritisierte der in ver.di Hamburg für die dju zuständige Fachbereichsleiter Martin Dieckmann. Die bislang vorliegenden Informationen legten darüber hinaus den Eindruck nahe, dass man von Seiten des LKA den besonderen verfassungsrechtlichen Schutz der Rundfunkfreiheit erst gar nicht zur Kenntnis genommen habe: „Das Bespitzeln von Journalisten darf nicht sein. Hier scheint es noch schlimmer gewesen zu sein: die Rundfunkfreiheit wurde zur Tarnung für verdeckte Ermittlungen missbraucht", sagt Dieckmann.

Innenbehörde und Senat forderte Dieckmann zu einer zügigen und umfassenden Aufklärung auf: „Der Senat muss erklären, wie er den Schutz eines staatsvertraglich zugelassenen Senders gewährleisten will." Rechtliche Schritte werden von ver.di geprüft, betroffenen ver.di-Mitgliedern sichert Dieckmann Unterstützung zu.

 

Für Rückfragen:

ver.di, Martin Dieckmann 0160-3670129