Sozial- und Erziehungsdienst: Streik- und Aktionstag in der Eingliederungs- und Behindertenhilfe am 05. Mai 2022 – Tempo machen für gute Arbeitsbedingungen, bessere Bezahlung und Inklusion
Unter dem Motto „Tempo machen für Aufwertung – faire Bezahlung ist unser Ziel“ ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am Donnerstag (05. Mai 2022) bundesweit Beschäftigte aus der Eingliederungs- und Behindertenhilfe zu einem Streik- und Aktionstag auf. In Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern legen Fachkräfte in Werkstätten für behinderte Menschen, Beschäftigte in Wohneinrichtungen, Tagesförderstätten und vielen weiteren Arbeitsfeldern der Eingliederungs- und Behindertenhilfe ihre Arbeit nieder.
In Hamburg gibt es am 5. Mai 2022 einen Branchenstreiktag Eingliederungs- und Behindertenhilfe: Aufgerufen sind die Beschäftigten von Leben mit Behinderung, dem Hamburger Lebenshilfewerk, den Elbe Werkstätten, der Alida-Schmidt-Stiftung und der Hamburger Blindenstiftung. Um 11:30 Uhr gibt es einen Fototermin vor dem Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof 60 und die Gelegenheit, mit Beschäftigten Gespräche zu führen.
Anlass für den bundesweiten Streik- und Aktionstag ist die aktuelle Tarifauseinandersetzung mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst. Bislang haben sich die Arbeitgeber einer Aufwertung der Eingliederungs- und Behindertenhilfe und des gesamten Sozial- und Erziehungsdienstes verweigert. ver.di fordert in den Tarifverhandlungen eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel und die finanzielle Anerkennung der Arbeit der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst.
Die pädagogischen Anforderungen an die Beschäftigten in der Eingliederungs- und Behindertenhilfe sind durch den Anspruch auf Inklusion deutlich gestiegen. Bereits 2009 hat Deutschland sich durch die Unterzeichnung der Behindertenrechtskonvention verpflichtet, Menschen, die unter den Bedingungen von Behinderung leben, die gleichen Rechte zu ermöglichen wie allen anderen Menschen.
„Um diesen Anspruch einzulösen, müssen die Bedingungen in der Eingliederungs- und Behindertenhilfe verbessert werden. Seit Jahren versuchen die Beschäftigten, durch persönliches Engagement die schlechten Bedingungen auszugleichen“, betont Sigrid Ebel, Gewerkschaftssekretärin bei ver.di Hamburg. „Es ist an der Zeit, die Bedingungen so zu gestalten, dass die Menschenrechte wirklich einlösbar sind.“ Eine alarmierende Beschäftigtenbefragung der TU Darmstadt habe gezeigt, dass fast 50 Prozent der Beschäftigten aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen darüber nachdenken, den Beruf zu verlassen. „Daher ist es dringend an der Zeit, die Tätigkeiten in der Eingliederungs- und Behindertenhilfe auch finanziell aufzuwerten, um eine Berufsflucht zu verhindern. Denn die steigenden Anforderungen, die die Arbeit mit sich bringt, dürfen weder zu Lasten der Inklusion und damit der Menschen mit Behinderung, noch zu Lasten der Gesundheit der Beschäftigten gehen“, so Ebel. ver.di fordert konkret eine angemessene Vergütung für Auszubildende der Heilerziehungspflege, für Schulassistentinnen und Schulassistenten und Fachkräfte in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Außerdem müssen die Arbeitsbedingungen an das neue BTHG (Bundesteilhabegesetz) angepasst werden.
Ebel wies darauf hin, dass es kein Zufall sei, dass ver.di für den 05. Mai zum Streik- und Aktionstag aufgerufen habe. Dieser Tag sei der Europäische Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, die für ein selbstbestimmtes Leben kämpfen. Die Beschäftigten aus der Eingliederungs- und Behindertenhilfe unterstützen dieses Anliegen explizit. Sie streiken im Rahmen des Aktionstages ebenfalls, um für bessere Rahmenbedingungen aktiv zu werden, damit der Anspruch ihrer Klientinnen und Klienten auf Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und Inklusion auch umgesetzt werden kann.
Die dritte Verhandlungsrunde findet am 16. und 17. Mai 2022 in Potsdam, Kongresshotel, Am Luftschiffhafen 1 statt.