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Tarifvertrag für Beschäftigte der Fraktion DIE LINKE und ihrer …

Tarifvertrag für Beschäftigte der Fraktion DIE LINKE und ihrer Abgeordneten erreicht

23.12.2021

Nach einer langen und intensiven Verhandlungsphase ist es der Tarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gelungen, einen Haustarifvertrag mit der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und deren Abgeordneten abzuschließen.

Das Besondere daran: Erstmals bekommen hier auch die Beschäftigten der Abgeordneten eine umfängliche Tarifbindung über den Haustarifvertrag. In der Hamburgischen Bürgerschaft ist das bisher einmalig.

Dazu Sabrina Glimman aus der ver.di-Tarifkommission: „Dass es gelungen ist, einen Haustarifvertrag für alle Kolleg*innen – persönliche Mitarbeiter*innen der Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitende – auf den Weg zu bringen, ist für uns ein Erfolg. Der absoluten Gleichstellung der beiden Mitarbeitendengruppen sind leider durch die Geschäftsordnung der Bürgerschaft ihre Grenzen gesetzt, deshalb verstehen wir den Tarifvertrag auch als Auftrag an die Abgeordneten sich zukünftig in der Bürgerschaft für gleichberechtigte Arbeitsbedingungen einzusetzen.“

Der Abschluss zeigt nach Ansicht von ver.di auf, dass auch in einem Bereich mit besonderen Anstellungsvoraussetzungen, wie bei den Abgeordneten, gute tarifliche Regelungen umsetzbar sind.

„Dieser Abschluss ist ein wichtiges Signal. Der Wille beider Tarifvertragsparteien gemeinsam Lösungen zu finden, sollte Symbolcharakter für weitere Fraktionen und Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft haben“, so André Kretschmar von ver.di Hamburg.

Der Haustarifvertrag gilt für die Kolleg*innen rückwirkend ab dem 1. September 2021 und regelt neben dem Entgelt auch die klassischen Manteltarifvertragsthemen wie z.B. Arbeitszeit, Urlaubstage, Jahressonderzahlungen.

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