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Entwurf NDR - Staatsvertrag - Mitbestimmung für Freie!

Entwurf NDR - Staatsvertrag - Mitbestimmung für Freie!

04.05.2021

Entwurf NDR Staatsvertrag – Durchbruch nach jahrelangem Ringen

 Freie bekommen Mitbestimmungsrechte und sollen in NDR-Personalräte!

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Landesbezirk Hamburg, begrüßt die Neuerungen im Entwurf des NDR-Staatsvertrages. Die Landesregierungen der vier Länder Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen haben den Parlamenten einen Staatsvertrags-Entwurf für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) vorgelegt, der aus Sicht der Gewerkschaft wichtige, aber auch überfällige Verbesserungen enthält. Heute befasst sich der Kultur- und Medienausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft mit dem Vertragsentwurf.

„Besonders freuen wir uns über die längst von uns geforderte Einbeziehung von freien Mitarbeiter*innen in das Mitbestimmungsrecht! Die rund eineinhalbtausend sogenannten arbeitnehmerähnlichen Freien leisten einen überragenden Beitrag zum Programm. Es war daher überfällig, dass sie bei den Personalrats-Wahlen wählbar und wahlberechtigt sein sollen – ein Meilenstein für die betriebliche Demokratie im NDR!“, betont Björn Siebke, Gewerkschaftssekretär bei ver.di Hamburg. Laut §41 des Staatsvertrags-Entwurfs werden arbeitnehmerähnliche Freie den Festangestellten in den Personalvertretungen gleichgestellt. Dieser Grundsatz gilt in anderen Rundfunkanstalten wie dem WDR oder auch Radio Bremen bereits seit Jahren.

Um dies auch beim NDR zu erreichen, hatten sich ver.di und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gemeinsam seit vielen Jahren auf allen Ebenen eingesetzt. Die beteiligten Bundesländer haben mit ihrem Entwurf gute Arbeit geleistet, so Siebke, wofür ver.di dankt. Die Vorsitzende von ver.di im NDR, Stephanie Steffen mahnt: „Jetzt gilt es, den neuen NDR-Staatsvertrag mit Leben zu füllen und die freien Mitarbeiter*innen endlich so in die betriebliche Mitbestimmung einzubinden, wie es ihnen gebührt. Wir erwarten, dass der NDR als Arbeitgeber diesen Prozess konstruktiv unterstützt. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, den Staatsvertrag selbstbewusst auszugestalten und die Anliegen der Freien im Rahmen unserer Personalratsarbeit wirkungsvoll zu vertreten.“

Der neue Staatsvertrag soll am 1. September 2021 in Kraft treten, wenn ihn die Landesparlamente bis dahin ratifizieren. Eine Neuwahl der Personalräte steht bis Frühjahr 2023 an.