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"Das ist instinktlos, Herr Vahldieck!"

"Das ist instinktlos, Herr Vahldieck!"

Rechtsextremismus 19.11.2009

Als „politisch wie menschlich instinktlos“ bezeichnet ver.di-Landeschef Wolfgang Rose die heutigen Äußerungen des Hamburger Verfas-sungsschutzchefs Heino Vahldieck gegenüber dem NDR: Dort hatte Vahldieck von einem Rückgang rechtsextremer Gewalt in Hamburg gesprochen – wenige Tage nach den brutalen und lebensgefährlichen Attacken eines mutmaßlich rechtsextremen Täters gegen einen farbigen Portugiesen in Hamburg.

Rose: „Man fragt sich, warum Hamburgs oberster Verfassungsschützer so kurz nach einem Brutalo-Exzess gegen einen Ausländer in Hamburg und vor Ende der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen derart verharmlosende Worte zur Gewalt von Neonazis findet. Ich hät-te ein sichtbares Zeichen des Mitgefühls und entschiedenes Einschrei-ten der politisch Verantwortlichen in Hamburg für angebrachter gehal-ten, denn so eine schlimme Tat ist ein Signal an die hier lebenden Migranten und an die rechte Szene. Wenn Herr Vahldieck nun - ohne zwingende Notwendigkeit und abseits des regulären Verfassungs-schutzberichts – verfrühte Trendaussagen zur rechtsextremen Gewalt im Jahr 2009 trifft, muss das Gründe haben. Als Gewerkschaft erle-ben wir immer wieder, dass neonazistische Gruppierungen in Hamburg provokant und auf offener Straße gegen Demokratie und ein gutes menschliches Miteinander zu Felde ziehen dürfen. Die Aufklärungsar-beit und Aussteigerprogramme verdienen eine entschiedenere Unterstützung durch Bundes- und Landesregierung. Herr Vahldieck sollte in dieser Situation keine Verharmlosungsreklame machen.“

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