Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten Hamburg zu einem Stadtstaaten-Streiktag am Mittwoch, dem 22. November 2023 auf. Dabei werden Tausende von Beschäftigten aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes der Länder in Berlin, Bremen und Hamburg bei Kundgebungen erwartet. Die Bremer Beschäftigten schließen sich den Kundgebungen in Hamburg an.

„Heute sind erstmalig alle TV-L Beschäftigten in Hamburg, Bremen und Berlin in den Streik gerufen. Nach den kraftvollen dezentralen Streiks und Aktionen der letzten Tage und Wochen bündeln wir jetzt nochmal alle Kräfte in Richtung dritter Verhandlungsrunde Anfang Dezember in Potsdam. Der Druck – insbesondere in den Stadtstaaten – ist groß, ein kräftiger Tarifabschluss muss her. Die Lohnlücke zum Hamburger Umland muss endlich geschlossen werden“, betont Ole Borgard, stellvertretender ver.di-Landesbezirksleiter Hamburg.

Hintergrund ist die laufende Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder. Zusätzlich zu den Forderungen nach einem Gehaltsplus von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro, wird für die Beschäftigten der Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin eine Zulage von 300 Euro mehr im Monat erwartet. Anders als in den restlichen Flächenländern werden in den Stadtstaaten viele kommunale Aufgaben von Landesbeschäftigten übernommen – allerdings werden sie dafür vielfach schlechter bezahlt als die Beschäftigten bei Kommunen. Dazu kommt, dass ver.di 2022 im Sozial- und Erziehungsdienst in den Kommunen spürbare Verbesserungen durchgesetzt hat, die die Beschäftigten bei den Ländern nicht erhalten. In der Summe bedeutet das zwischen 300 und 600 Euro Minus gegenüber den kommunalen Beschäftigten, die unter den TVöD fallen.

Elke Wolfram-Lütjohann, Sozialpädagogin im Landesbetrieb Erziehung und Beratung: „Die Arbeitsbedingungen in der Sozialen Arbeit sind strapaziös und auf Dauer nicht leistbar: Unser Akku ist leer! Im letzten Jahr blieben bundesweit über 23 000 Stellen in der Sozialen Arbeit unbesetzt. Das ist kein Wunder, denn zusätzlich können wir von unserem Gehalt - gerade auch in einer Großstadt wie Hamburg –nicht mehr auskömmlich leben. In Hamburg bekommen wir durchschnittlich 10,6 Prozent weniger Gehalt, als in Pinneberg, wo der Tarifvertrag der Kommunen gilt.“

Petra Tewson-Goronzy, Verwaltungsangestellte Schulbüro: „Wir sind für die Schüler*innen und für die Eltern erste Ansprechpartner*innen in schulischen Belangen und stehen beratend und informierend zur Seite. Neue Kolleg*innen nehmen schnell wieder Abstand zu ihren Bewerbungen, wenn sie erfahren wie hoch, bzw. niedrig der Verdienst ist. Zu diesen Bedingungen ist es kaum möglich qualifizierte Mitarbeitende zu finden. Die Anzahl unbesetzter Stellen steigt stetig. Wir brauchen dringend die Stadtstaatenzulage, damit sich Arbeit wieder lohnt, damit wir in der Stadt, in der wir arbeiten, auch leben können.“

Informationen für die Redaktionen:

11.00 Uhr Auftaktkundgebung am Gewerkschaftshaus (Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg)

Erwartet werden auch die Bremer und Berliner Beschäftigten, die sich mit zahlreichen Bussen an der Demo in Hamburg beteiligen, wo u.a. die stellvertretende ver.di-Vorsitzende gegen 12:30 Uhr sprechen wird.

Start der Demo ab 11.30 vom Besenbinderhof - Altmannbrücke – Steintorwall – Mönckebergstraße bis Ecke Bergstraße. Hier findet dann die Abschlusskundgebung statt.

Die Kundgebungen in Hamburg und Berlin werden jeweils wechselseitig live an den anderen Kundgebungsort übertragen.

Gespräche und O-Töne sind möglich und können bereits im Vorfeld über die Pressestelle ver.di-Hamburg terminiert werden.