Vor der Entscheidung der Bürgerschaft über den Verkauf der städtischen HHLA-Anteile an die Mediterranean Shipping Company (MSC), die in der Bürgerschaftssitzung am 4. September fallen soll, ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zur Demonstration gegen den Anteilsverkauf auf.
Die Demonstration wird stattfinden am 31. August ab 14 Uhr, sie startet an den Landungsbrücken und führt am Rathaus vorbei zur HHLA-Zentrale in der Hafencity.
Der Senat plant den Verkauf von knapp 20 Prozent der städtischen Anteile am Hafen- und Logistikunternehmen HHLA an MSC. Die weltweit größte Reederei besäße danach 49,9 Prozent der HHLA-Anteile, für den Verkauf ist die Zustimmung der Bürgerschaft erforderlich.
ver.di bekräftigt ihre Kritik an dem Deal, der aus Sicht der Gewerkschaft nicht nur Arbeitsplätze bei der HHLA, sondern auch bei weiteren Hafenunternehmen wie dem Gesamthafenbetrieb (GHB) und den Laschbetrieben gefährdet. Darüber hinaus kritisiert ver.di, dass, obwohl die Stadt weiterhinein eine knappe Mehrheit der Anteile halten soll, MSC weitgehende Vetorechte erhält.
Die politische Kontrolle durch gewählte Abgeordnete würde damit aus der Hand gegeben, so André Kretschmar, für den Hafen zuständiger Fachbereichsleiter bei ver.di Hamburg.
Er sagt „Wir bleiben dabei: Der Deal ist schlecht für Hamburg! In Zukunft sollen die Geschicke unseres Hafens von der MSC-Eigentümerfamilie Aponte bestimmt werden, die kein Interesse am Gemeinwohl hat. Wir rufen alle Hamburger*innen, die die das nicht wollen, auf, zur Demo zu kommen.“ Mit Blick auf die Zukunft der Arbeit im Hafen erklärt Kretschmar: „Nicht nur bei der HHLA, sondern auch in den anderen Hafenbetrieben sorgen sich die Beschäftigten um ihre Zukunft. Bis heute ignoriert der Senat dieses Problem, wir sehen ihn aber in der Gesamtverantwortung für alle Menschen im Hafen. Zudem kennen wir MSC als einen Konzern, der sich mit Arbeitnehmerrechten schwertut. Das aktuelle Beispiel der Kündigung eines Betriebsrates bei der MSC-Tochter Medrepair zeigt deutlich, wie der Konzern zu Arbeitnehmermitbestimmung steht. Das darf in einer 'Stadt der guten Arbeit' nicht ignoriert werden. Unser Appell an die Abgeordneten bleibt: Bedenken Sie vor der Abstimmung die Argumente der Beschäftigten, bedenken Sie auch die deutliche Kritik der Expert*innen in der Senatsanhörung. Die jüngsten Zahlen zeigen, dass die HHLA sich in einem schwierigen Umfeld wirtschaftlich behaupten kann!“
Im Rahmen einer Aktionswoche, die am Sonnabend, den 24. August, beginnt, gibt es zudem bei verschiedenen Veranstaltungen die Möglichkeit der inhaltlichen Auseinandersetzung. Die Veranstaltungen werden organisiert von ver.di und anderen Unterstützer*innen aus der Stadtgesellschaft.
Die Veranstaltungen der Aktionswoche im Einzelnen:
Samstag 24.08. 18.00 Uhr – Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof 60 und
Montag 26.08 18:00 Uhr – Lüttje Lüüd, Veddeler Brückenstraße 122:
Filmvorführung: Reedermacht außer Kontrolle:
Wie sich MSC weltweit die Häfen und Transportwege
aneignet.
Dienstag 27.08. 18:00 Uhr – AstA Uni Hamburg
Infoveranstaltung und gemeinsames Transparente malen für die Demo.
Beschäftigte des Hafens berichten über den aktuellen Stand.
Mittwoch 28.08. 18:30 Uhr – Rathaus Hamburg, Kaisersaal
Der Hafen gehört uns – MSC Deal verhindern! Diskussionsveranstaltung
Norbert Hackbusch (Die Linke), Gunther Bonz (Ex-Chef Unternehmensverband Hamburger Hafen), Sonja Petersen (Betriebsrätin HHLA), Joachim Seeler (ehemals SPD)
Donnerstag 29.08. 09:30 Uhr – Arbeitsgericht, Osterbekstraße 96
Kundgebung vor dem Arbeitsgericht: Solidarität mit Slawa!
(BR Vorsitzender von MSC Tochter Medrepair)
Donnerstag 29.08. 19:00 Uhr – Kölibri, Hein-Köllisch-Platz 12
Veranstaltung mit Marcos Bekris, Vorsitzender der griechischen Hafenarbeitergewerkschaft ENEDEP, aus Piräus
Freitag 30.08. 17:15 Uhr – Methfesselfest
Diskussionsveranstaltung
mit Malte Klingforth und Jürgen Bönig, Hafenbeschäftigte
Alle Veranstaltungen der Aktionswoche finden sich auch hier:notruf-040
ver.di Landesbezirk Hamburg, Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg
Pressestelle
040 890 615-130