Pressemeldungen

Protestkundgebung Soloselbstständige am 16.9.2021

Protestkundgebung Soloselbstständige am 16.9.2021

14.09.2021

Pandemiehilfen für Soloselbstständige

Prüfungsstopp sofort und  angemessene Regelungen für Einkommensausfälle - Protestkundgebung!

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die Solo – Selbstständigen aufgefordert, am Donnerstag, 16.09.2021 um 11:00 Uhr vor der Finanzbehörde und um 11:45 Uhr vor der Kulturbehörde gegen die aktuelle Prüfpraxis der Pandemiehilfen und für bessere Finanzhilfen auf die Straße zu gehen.

Die Soforthilfen für Solo-Selbstständige waren in der ersten Phase der Corona-Krise dazu gedacht, die wirtschaftliche Existenz der Firmen und Selbstständigen zu sichern und akute Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Dies ist nur begrenzt gelungen, da private Lebenshaltungskosten mit dem Geld nicht abgedeckt waren.

Trotz der vergleichsweise bescheidenen Pandemiehilfe läuft jetzt eine gigantische Nachprüfungswelle. Dabei ist wegen des Regelungsdickichts einerseits und des Vertrauensschutzes der Betroffenen andererseits vielfach unklar, ob und ggf. in welcher genauen Höhe die geleistete Not- bzw. Überbrückungshilfe zurückgezahlt werden muss. Schon droht die nächste Welle: Eine Klagewelle gegen Soloselbstständige.

Sandra Goldschmidt, stellvertretende Landesbezirksleiterin von ver.di HH: „Die Rückforderungs- und Klageverfahren verursachen einen Riesenaufwand und drohen das Ziel zu verfehlen. Statt organisiertem Betrug, z. B. mit Falschadressen und Fake-Identitäten beizukommen, werden die Redlich drangsaliert und zur Kasse gebeten, die nach besten Wissen und Gewissen gehandelt und bis heute am meisten unter den Folgen der Pandemie zu leiden haben.“

Die Gewerkschaft ver.di fordert deshalb, die flächendeckenden Prüfungen sofort einzustellen und endlich eine angemessene Regelung für die Einkommensausfälle der Soloselbstständigen zu schaffen.

„Es muss eine einkommensbezogene Lösung sein, wie sie andere europäische Länder von Beginn der Pandemie an hatten. Diese ist wesentlich einfacher, unbürokratischer und gerechter zu gestalten als die hiesige mit unübersichtlichen Folgen unterschiedlicher Sonderhilfen und mit jeweils anderen Bedingungen. Wir fordern deshalb, den krisenbedingten Gewinnausfall sowie die betrieblichen Fixkosten so zu ersetzen, dass ein Einkommen in Höhe von 75 Prozent des Vorpandemie-Niveaus gesichert wird. Und zwar ab sofort rückwirkend für alle!“ so Goldschmidt zur Erklärung.

 

Ablauf der Protestveranstaltung:

Auftaktkundgebung um 11:00 Uhr vor der Finanzbehörde auf dem Gänsemarkt,

Protestzug ab ca. 11:20 Uhr  zur Kulturbehörde, Hohe Bleichen 22,

Abschlusskundgebung dort um ca. 11:45 Uhr;

Mit spontanen Aktionen und Musik darf gerechnet werden…