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Endspurt im Wahlkampf mit der Politik-Reihe ‚Postler fragen – …

Polit-Talk mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher

Endspurt im Wahlkampf mit der Politik-Reihe ‚Postler fragen – Politik antwortet‘

30.08.2021

Anlässlich der Polit-Reihe ‚Postler fragen – Politik antwortet‘ hat Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher am 27. August 2021 zahlreiche Teilnehmer*innen aus der Niederlassung Post Hamburg im traditionsreichen Musiksaal im DGB-Haus begrüßt. In vielen für Arbeitnehmer*innen wichtigen Themen besteht ein hohes Maß an Übereinstimmung.

Tschentscher würdigte in seinem Eingangsstatement die Leistung der Postlerinnen und Postler in der Coronakrise: „Sie haben in der Pandemie viel geleistet. Post- und Paketzustellung lassen sich wie viele andere Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht durch Homeoffice erledigen. Sie haben mit vielen anderen Kolleginnen und Kollegen unsere Stadt in der Pandemie am Laufen gehalten. Das verdient Respekt und Anerkennung – vielen Dank dafür im Namen des Senats und der gesamten Stadt.“ Weitere Themen des Austauschs waren unter anderem die Grundsätze guter Arbeit: „Paket- und Kurierdienste werden in Zeiten des Onlinehandels verstärkt in Anspruch genommen, aber die Arbeitsbedingungen und Bezahlung sind oft ungenügend. Ein Mindestlohn von 12 Euro und korrekte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse müssen auch in dieser Branche Standard sein.“ erklärte der Erste Bürgermeister.

Postler*innen haben zusammen mit vielen anderen Berufsgruppen während der Pandemie die Gesellschaft am Laufen gehalten. „Dafür gab es aus der Politik und in den Medien, aber auch von den Bürgern viel Dank und Anerkennung. Immer wieder wurde betont, dass die Corona-Pandemie gezeigt hat, wie unverzichtbar und wichtig funktionierende Post- und Paketdienste für die Daseinsvorsorge in Deutschland sind. Mit Blick auf die nach der Corona-Pandemie versprochene soziale und ökologische Erneuerung der Gesellschaft, geht es darum, zu diskutieren, was ein neues Postgesetz dazu beitragen kann, unser Land sozial und ökologisch zu erneuern“ betont ver.di-Fachbereichsleiter für den Post- und Logistikbereich in Hamburg, Lars-Uwe Rieck.

Ein neues Postgesetz müsse einen zeitgerechten Service für Kundinnen und Kunden und soziale Fairness für Arbeitnehmer*innen garantieren, fordert Rieck.

„Dazu gehört: Werktägliche Zustellung muss flächendeckend garantiert sein sowie Verbraucherrechte verbessert und neue Serviceangebote mit Blick auf eine alternde Bevölkerung angestoßen werden. Nur wenn der Staat auch weiterhin einen prägenden Teil der Aktien der Deutschen Post hält, kann verhindert werden, dass die Profitgier von Black-Rock oder anderen Spekulanten die Prinzipien einer öffentlichen Daseinsvorsorge untergräbt. Beim ordnungsrechtlichen Rahmen sowie bei den Arbeitsbedingungen bedarf es einer grundlegenden Neuausrichtung.

Mit unsozialen Formen der Zustellorganisation ist AMAZON derzeit dabei, der Branche seinen Stempel aufzudrücken. Scheinselbstständigkeit, Sub- und Subsubunternehmertum kennzeichnen das Geschäftsmodell des Onlineriesen genauso wie Steuertricksereien oder das Unterlaufen von Schutzgesetzen durch die Ausgliederung von Verantwortlichkeiten ins Ausland.

Ein neues Postgesetz muss deshalb auch für soziale Fairness sorgen. Wer sich am Markt bewegt, muss reguliert werden. Lizenzen dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die tarifgebunden sind. Die Zustellung ist als Kerngeschäft zu definieren, die Zahlung von Steuern und Sozialabgaben ist regelmäßig nachzuweisen. Werkverträge und Nachunternehmerketten müssen verboten werden.“ Der ver.di-Vertreter unterstreicht: „Dadurch wäre sichergestellt, dass die Arbeitsbedingungen im Post- und Paketbereich mittelfristig nicht zur Fleischindustrie 2.0 verkommen.“  Weiter erklärt Rieck:

„Ein neues Postgesetz muss auch zwingende ökologische Vorgaben für die gesamte Logistikkette enthalten, um den Ressourcenverbrauch der Post- und Paketdienstleister nachhaltig zu minimieren. Die Anbieter müssen eine CO²-freie Zustellung gewährleisten, Umwelttrainings für Beschäftigte vorsehen und eine regelmäßige Öko-Bilanz vorlegen. Hier sind regionale Pilotmaßnahmen der jeweiligen Anbieter, aber insbesondere des Universaldienstleisters - Deutsche Post - gefordert.“ 

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