50 Jahre Gewerkschaftsausschlüsse

Im Gespräch mit Marcel Bois, Wissenschaftlicher Mitarbeiter im FZH und Referent am 28. Mai 2024 im Hamburger Gewerkschaftshaus

15.05.2024

Holger Artus: Lieber Marcel, der ver.di-Landesbezirksvorstand Hamburg hat dich beauftragt, zu den Unvereinbarkeitsbeschlüssen in der Hamburger IG Druck und Papier ab 1974 zu recherchieren und die Ergebnisse deiner Recherche für eine Veranstaltung am 28. Mai 2024 im Hamburger Gewerkschaftshaus aufzubereiten. Kannst du kurz etwas zu deiner Person sagen?

Dr. Marcel Bois: Ich bin promovierter Historiker und als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg tätig. Zu meinen Forschungsschwerpunkten gehören sowohl die Geschichte des Kommunismus als auch die der Gewerkschaften, also genau jene beiden Themenbereiche, die in den Konflikten um die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der 1970er-Jahre zusammenkommen.

Holger Artus: Du bist Historiker. Ist diese Beauftragung durch ver.di Hamburg deine erste Arbeit zu den Gewerkschaftsausschlüssen in den DGB-Gewerkschaften?

Dr. Marcel Bois: Nein, ich habe bereits im Auftrag des GEW-Hauptvorstands eine Studie zu den dortigen Unvereinbarkeitsbeschlüssen geschrieben. Das Buch ist 2021 unter dem Titel „Von den Grenzen der Toleranz“ erschienen. Es ergänzte sich gut mit einer Untersuchung, die meine Kollegin Alexandra Jaeger kurz zuvor im Auftrag der Hamburger GEW durchgeführt hatte. Während Alexandra auf den Hamburger Landesverband schaute und dabei einzelne Verfahren untersuchte, habe ich die Bundesebene, also das Agieren des Hauptvorstandes, in den Blick genommen.

Holger Artus: Bevor ich zu deiner Studie zur GEW komme, würde ich gerne fragen, was eigentlich die Unvereinbarkeitsbeschlüsse waren?

Dr. Marcel Bois: In der Zeit nach 1968, dem „roten Jahrzehnt“, strömten tausende radikalisierte junge Leute in die Gewerkschaften des DGB, was diese langfristig veränderte, aber kurzfristig zu erheblichen Konflikten führte. In Gewerkschaftsversammlungen traten vor allem Mitglieder der sogenannten K-Gruppen sehr konfrontativ auf. Hierunter verstand man verschiedene linksradikale Organisationen, die den Begriff „Kommunismus“ im Namen trugen und sich oftmals an Maos China orientierten. Die beiden Industriegewerkschaften IG Metall und die IG Druck und Papier werteten das Agieren der jungen Linken als Erste als gewerkschaftsschädigendes Verhalten und verabschiedeten im Frühjahr 1973 Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen die entsprechenden Organisationen. Wer ihnen angehörte, durfte also fortan nicht mehr Gewerkschaftsmitglied sein. Ein halbes Jahr später, im Oktober 1973, schloss sich auch der DGB als Dachverband dieser Haltung an.

Holger Artus: Du und Alexandra Jaeger von der Friedrich Ebert Stiftung habt bereits zur GEW geforscht, wie du sagst. Kannst du hierzu die Fakten schildern?

Dr. Marcel Bois: Die Gewerkschaft war durch die Bildungsexpansion der 1960er-Jahre massiv gewachsen. Viele junge Lehramtsstudierende traten ihr bei und brachten eine neue politische Kultur ein. Zunächst bemühte sich die Gewerkschaftsführung darum, die jungen Linken einzubinden. Hierfür wurde sie von konservativer Presse und Parteien, zum Teil jedoch auch von älteren GEW-Mitgliedern scharf angegangen. Auch der DGB machte Druck, sich den Unvereinbarkeitsbeschlüssen anzuschließen. In dieser Situation änderte die GEW-Führung langsam ihre Haltung. Im Januar 1974 fasste dann der Hamburger Landesverband einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber einigen kommunistischen Gruppen. Von zentraler Bedeutung waren dabei auch die Auseinandersetzungen um den Radikalenbeschluss von Bund und Ländern aus dem Jahr 1972, auf dessen Grundlage vermeintliche „Verfassungsfeinde“ aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten werden sollten, was natürlich auch für angehende Lehrerinnen und Lehrer galt. Die GEW, die den Radikalenbeschluss ablehnte, geriet in die Kritik und versuchte, ihre eigene Verfassungstreue nachzuweisen – indem sie sich von den K-Gruppen-Mitgliedern in den eigenen Reihen abgrenzte.

Holger Artus: Wie viele Mitglieder schloss die GEW aus?

Dr. Marcel Bois: Bundesweit hat die GEW fast 300 Mitglieder ausgeschlossen. Mehr als 80 Prozent von ihnen waren zwischen 20 und 35 Jahre alt, was die generationelle Dimension dieses Konfliktes unterstreicht. Bis heute stehen diese Ausgeschlossenen im Fokus der Auseinandersetzungen über die Unvereinbarkeitsbeschlüsse. Dabei wird allerdings oft übersehen, dass die GEW auch noch zu anderen Sanktionen griff: Sie verweigerte linksradikalen Mitgliedern auch den Rechtsschutz oder nahm Personen gar nicht erst auf, die im Verdacht standen, eine K-Gruppe zu unterstützen. Auch diese Personen müssen als Betroffene der Unvereinbarkeitsbeschlüsse angesehen werden.

Holger Artus: Wie lange wurden in der GEW Mitglieder wegen der „Unvereinbarkeit“ ausgeschlossen? Wie endete diese Praxis?

Dr. Marcel Bois: Das gesamte Verfahren entwickelte eine Eigendynamik – mit Folgen, die die Handelnden nicht vorhergesehen hatten. Oft fanden Ausschlüsse auf äußerst fragwürdige Art und Weise statt. Zum Teil wurden Menschen ausgeschlossen, die lediglich auf einer kommunistischen Liste für ein Studierendenparlament kandidiert oder angeblich Flugblätter einer linken Gruppe verteilt hatten. Als gewerkschaftsschädigend galt es bereits, wenn eine GEW-Gliederung ein ausgeschlossenes Mitglied an einer Gewerkschaftsveranstaltung teilnehmen ließ. Oftmals wurde den Betroffenen ein faires Verfahren verwehrt. Es entstand ein Klima des Misstrauens, eine Verhärtung und Frontenbildung. Hiergegen wehrten sich viele jüngere Mitglieder, auch wenn sie K-Gruppen kritisch sahen. Sie wollten den Konflikt politisch und nicht administrativ lösen. Dies führte dazu, dass sich die GEW Ende der 1970er-Jahre von der Ausschlusspraxis verabschiedete, zehn Jahre später hob sie die Regelungen auf. Hierbei spielte auch eine Rolle, dass sich die K-Gruppen selbst in einer Krise befanden, die meisten lösten sich noch in den 1980er-Jahren auf.

Holger Artus: Deine jetzige Arbeit befasst sich mit der IG Druck und Papier in Hamburg. Auf welche Quelle greifst du zurück?

Dr. Marcel Bois: Meine jetzige Arbeit ist zunächst einmal eine Art „Testbohrung“, auf deren Grundlage ver.di entscheiden muss, ob sie weitere Forschungen in Auftrag geben möchte. Ich versuche zunächst rauszufinden, wie viele Personen bundesweit aus der IG Druck und Papier ausgeschlossen worden sind und wen konkret die Unvereinbarkeitsbeschlüsse in Hamburg betrafen. Hierfür habe ich verschiedene Akten der IG Druck und Papier gesichtet, die sich im Archiv der sozialen Demokratie in Bonn befinden. In erster Linie waren dies die Protokolle der Hauptvorstandssitzungen aus dem Zeitraum von 1972 bis 1984. Hinzu kamen einige Ordner zu Gewerkschaftsausschlüssen jener Zeit. Nicht zuletzt lagen mir die Vorstandsprotokolle des Ortsvereins Hamburg und des Bezirks Nordmark vor, die noch bei ver.di in Hamburg lagerten. Insgesamt habe ich etwa 40 Aktenordner durchgesehen.

Holger Artus: Ohne der Präsentation vorzugreifen: Kannst du skizzieren, wo sich die Praxis von GEW und IG Druck und Papier unterschieden?

Dr. Marcel Bois: Zunächst einmal in der Zahl der Ausschlüsse: Diese war in der IG Druck und Papier deutlich geringer als bei der GEW. Bislang konnte ich die Namen von etwa 80 Personen rekonstruieren, die auf Grundlage der Unvereinbarkeitsbeschlüsse die Gewerkschaft verlassen mussten. Von ihnen stammte allerdings mehr als ein Drittel aus Hamburg. Das ist ein deutlich höherer Anteil als bei der GEW. Ferner habe ich bislang den Eindruck, dass ein Ausschlussantrag bei der IG Druck und Papier zwar mehr Instanzen durchlaufen musste als bei der GEW. Dafür verhielten sich die Hauptvorstandsmitglieder allerdings noch unkritischer gegenüber dem Verfahren. In der Regel winkten sie die Anträge einstimmig durch, während es im GEW-Vorstand immer wieder mal Gegenstimmen gab. Was beide Gewerkschaften hingegen eint, ist die Tatsache, dass jeweils der Hamburger Landesverband den Anstoß zu den Unvereinbarkeitsbeschlüssen gab.

Holger Artus: Die „Unvereinbarkeitsbeschlüsse“ richteten sich ausschließlich gegen die so genannten K-Gruppen. Kann man, bezogen auf Hamburg, sagen, welchen linken Organisationen davon betroffen waren?

Dr. Marcel Bois: Ja, in Hamburg gehörten die Ausgeschlossenen mehrheitlich dem 1971 gegründeten Kommunistischen Bund an, was nicht verwundert, weil Hamburg eine der Hochburgen dieser maoistischen Gruppe war. Viele Mitglieder wurden hier auch ausgeschlossen, weil sie einer Gruppierung angehörten, die sich „Alternative“ nannte.

Holger Artus: Was war die Kritik dieser Gruppen an den Gewerkschaftsführungen, die dann offenbar zu den Ausschlussanträgen führten?

Dr. Marcel Bois: Die Linken kritisierten vermeintliche Kungeleien zwischen „Gewerkschaftsbonzen“ und „Kapital“ und setzten sich dafür ein, dass „klassenkämpferische Kollegen“ in Betriebsräte gewählt würden. Anknüpfend an der kommunistischen „Revolutionären Gewerkschafts-Opposition“ (RGO) der Weimarer Republik kandidierten sie bei Betriebsratswahlen in der Industrie auf eigenständigen Listen – gegen die DGB-Gewerkschaften.

Holger Artus: Zurück zur GEW: Wie hat sich die Gewerkschaft nach dem Vorliegen eurer Studie positioniert? Gab es Konsequenzen?

Dr. Marcel Bois: Positioniert hatte sich die GEW schon vorher. Bereits der Gewerkschaftstag im Jahr 2013 bezeichnete den Unvereinbarkeitsbeschluss als „schwerwiegenden politischen Fehler“ und die Ausschlüsse als „schwere Verstöße gegen den Grundsatz gewerkschaftlicher Solidarität“. In den folgenden Jahren haben dann der Landesverband Hamburg und der Hauptvorstand die Studien von Alexandra Jaeger und mir in Auftrag gegeben. Beim Gewerkschaftstag 2023 in Leipzig haben wir unsere Ergebnisse präsentiert, zudem in einzelnen Landesverbänden. Ferner hatte mich der Hauptvorstand beauftragt eine Liste aller Personen zu erstellen, die von den verschiedenen Maßnahmen betroffen waren, die mit den Unvereinbarkeitsbeschlüssen einhergingen – also von Gewerkschaftsausschluss, Nichtaufnahme oder verweigertem Rechtsschutz. All diesen Personen hat die GEW schriftlich um Entschuldigung gebeten, ihnen eine beitragsfreie Mitgliedschaft und eine „Anerkennungspauschale“ angeboten.

 

Dr. Marcel Bois

Dr. Marcel Bois

Dr. Marcel Bois arbeitet seit 2020 als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg. 2019/2020 arbeitete er zu einem Forschungsprojekt im Auftrag des GEW Hauptvorstandes, 2018/2019 im Auftrag der GEW Hamburg. 2014 hat er am Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin promoviert. Von 2004 bis 2013 war er redaktioneller Mitarbeiter bei der FTD Deutschland. Zu seinen Monographien gehören u.a. Von den Grenzen der Toleranz. Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft gegen Kommunistinnen und Kommunisten in den eigenen Reihen (1974–1980), Weinheim 2021 und Kommunisten gegen Hitler und Stalin. Die linke Opposition der KPD in der Weimarer Republik. Eine Gesamtdarstellung, Essen 2014 (2. Aufl.: Essen 2016).