Landesbezirk Hamburg

Ausweitung von Minijobs stoppen!

Petition

Ausweitung von Minijobs stoppen!

Die Bundesregierung plant mit dem Entwurf eines „Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn (Mindestlohnerhöhungsgesetz – MiLoEG)“ die Erhöhung des Mindeslohnes. Wir begüßen ausdrücklich, dass die neue Regierung die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes auf zwölf Euro in der Stunde zügig anpackt. Wir werden es im weiteren parlamentarischen Verfahren offensiv gegen Angriffe jener, die den Mindestlohn schon immer verteufelt haben, verteidigen. 

Das oben genannte Gesetz umfasst aber auch eine Regelung, mit der die die Grenzen, bis zu denen die so genannten Minijobs frei von Sozialabgaben sind, an die Dynamisierung des Mindestlohns gekoppelt werden sollen. Im Klartext heißt das: Steigt der Mindestlohn, wird automatisch auch die Grenze, bis zu der eine Arbeit von Sozialabgaben befreit ist, ausgeweitet. So sehr wir die Anhebung des Mindestlohns begrüßen, die Ausweitung der Minijobs ist aus unserer Sicht falsch und wir lehnen sie ab!

Wir alle wissen, wie schädlich die Konstruktion von Minijobs vor allem für Frauen ist.

Trotz wissenschaftlich belegter negativer biografischer und arbeitsmarktpolitischer Effekte des deutschen Minijob-Modells werden damit sozialpolitische Fehler der Vergangenheit fortgeschrieben. Den Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung wird durch die Ausweitung der Minijobs ein Einnahmeminus in Höhe von rund 800 Mio. € aufgebürdet. Dabei hat gerade die Pandemie zuletzt deutlich gemacht, wie krisenanfällig gerade Minijobs sind.

Wir rufen daher zum Protest gegen dieses Vorhaben der Bundesregierung auf. Wir haben einen entsprechenden Aufruf und eine Petition platziert, die du  hier unterzeichnen kannst.