Landesbezirk Hamburg

Ein Sondervermögen Soziale Absicherung ist machbar!

ver.di bezieht Stellung

Ein Sondervermögen Soziale Absicherung ist machbar!

Immer deutlicher müssen wir den Medien oder den Aussagen von Politiker*innen und Arbeitgeber*innen entnehmen, dass letztendlich die einzelnen Bürger*innen die Kosten der Krise und für die Energiesparmaßnahmen tragen sollen.
Die Vorschläge reichen von individuellem Energiesparen zuhause bis zu Entlastungen der Betriebe durch Kurzarbeit, Betriebsferien oder Homeoffice – wobei letzteres dann wieder mehr Energieverbrauch zu Hause mit sich bringt. In der Konsequenz ist es immer die Bevölkerung, die die Kosten übernimmt. Ausgleichsvorschläge dafür sind unkonkret und unsicher.
Im Gegenteil, es wird u.a. darauf verwiesen, dass die Einsparungen durch wegfallende Mobilitätskosten bei der Bevölkerung ankommen würden.
Das ist nur bedingt richtig, denn wer auch heute schon klimafreundlich mit dem Rad fährt oder eine Monatskarte für den ÖPNV besitzt, spart nicht einen Cent ein! Gerade Menschen mit kleineren Einkommen sind hart betroffen.

Bei Rentenbezieher*innen wird auf die Erhöhung verwiesen, die aber lediglich eine Anpassung an die „normale“ Lohnentwicklung darstellt und weit unter der Inflati-onsrate liegt.
Alle – auch wir – gehen davon aus, dass im Winter die Gas- und Energiemenge begrenzt sein wird. Richtig ist es, dann rechtzeitig belastbare Antworten darauf zu finden. Reduzierungen der Wärmezufuhr dort, wo es möglich und zumutbar ist, sind für uns alle geeignete Maßnahmen.
Aber: Dies darf nicht auf Kosten der Bevölkerung geschehen, vor allem nicht auf Kosten derer, die in Not oder bereits am Existenzminimum leben. Auch viele Beschäftigte sind davon betroffen, insbesondere mit niedrigen Löhnen, die keinen Spielraum zum Auffangen der hohen Inflationsrate bieten.

Preissteigerungen und die hohe Inflationsrate belasten die Menschen mit keinen oder kleinen und mittleren Einkommen tagtäglich – Frieren darf nicht dazukommen. Das Angebot, Wärmeräume einzurichten, ist zynisch und ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung. Es braucht eine gesetzliche Regelung, die das Abschalten der Heizung, wenn die Rechnung nicht bezahlt werden kann, verhindert.
Beim Sondervermögen für Verteidigung haben wir gesehen, dass es möglich ist, kurzfristig enorme Summen zur Verfügung zu stellen.
Ein Sondervermögen zu Gunsten derer, die entlastet werden müssen, ist daher zwingend bereitzustellen. Ausgleichszahlungen wären eine hervorragende Maßnahme und eine angemessene Anerkennung der Lebensumstände.


Wir fordern deshalb alle politisch Verantwortlichen in Hamburg und somit auch Senat und Bürgerschaft dazu auf, sich für ein Sondervermögen Soziale Absicherung stark zu machen. Im Energiesektor erwarten wir zudem, dass es nicht zu Kappungen bei Strom und Wasser kommt und dass die Priorisierung für die Bevölkerung gegenüber der Wirtschaft bei der Energielieferung erhalten bleibt.