Landesbezirk Hamburg

Union blockiert Stärkung der Betriebsräte

Betriebsrätestärkungsgesetz

Union blockiert Stärkung der Betriebsräte

Die Unionsministerien haben die geplante Beraung des Betreibsrätestärkungsgesetzes im Koalitionsausschuss verhindert. Insbesondere stört sie der im Referentenentwurf vorgesehene bessere Schutz von Initiator*innen von Betriebsratswahlen.

Warum eigentlich? 

Im Koalitionsvertrag jedenfalls haben die Regierungsparteien vereinbart, die Gründung und Wahl von Betriebsräten zu erleichtern. Aus gutem Grund: Allzu oft erleben wir in unserer Praxis, dass es Arbeitgebern gelingt, Betriebsratswahlen mit unlauteren Mitteln zu verhindern. Eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung belegt, dass jede sechste Wahl in Betrieben, die bis dahin noch keine Interessenvertretung hatten, mit illegalen Mitteln behindert wird.

Berthold Bose,Landesbezirksleiter ver.di Hamburg, äußert sein Unverständnis: "Für die Blockadehaltung der Unionsministerien ist überhaupt kein rationaler Grund erkennbar. Man muss sich fragen, was die CDU an Mitbestimmung und Demokratie eigentlich fürchtet."

Für die Hamburger Gewerkschaften hat die DGB-Vorsitzende in Hamburg, Katja Karger, die CDU-Abgeordneten der Bürgerschaft angeschrieben und darum gebeten, sich für das Betriebsrätestärkungsgesetz einzusetzen.

Die ver.di-Stellungnahme findest du hier.