Landesbezirk Hamburg

Tarif(un)fähigkeit per Gerichtsbeschluss

Tarif(un)fähigkeit per Gerichtsbeschluss

Die DHV ist keine tariffähige Gewerkschaft
Justitia ver.di-Hamburg Justitia

Fachbereich Finanzdienstleistungen | In einem Statusverfahren auf Initiative von DGB, ver.di, der IG-Metall und der NGG, hat das Arbeitsgericht Hamburg festgestellt, dass „Die Berufsgewerkschaft e.V. (DHV)“ keine tariffähige Gewerkschaft ist und somit keine Tarifverträge abschließen darf. Im Jahr 1956 wurde die Tariffähigkeit vom Arbeitsgericht Hamburg noch angenommen. Nun hat die Vereinigung ihre Satzung im Zuständigkeitsbereich deutlich ausgeweitet und verändert. Dies hatte zur Folge, dass sich der Organisationsbereich erhöht hat. Das Gericht hat nun festgestellt, dass die Vereinigung nur noch einen Organisationsgrad von unter 0,1% aufweist. Ein ausreichender Organisationsgrad in einem erheblichen Teilbereich wurde ebenfalls nicht festgestellt. Damit eine Vereinigung tariffähig ist, muss sie frei gebildet, unabhängig und auf überbetrieblicher Ebene organisiert sein. Ebenfalls muss sie über Durchsetzungskraft gegenüber dem Arbeitgeber und über eine leistungsfähige Organisation verfügen. Dass die Vereinigung in der Vergangenheit Tarifverträge – wie z.B. im Genossenschaftsbereich, Banken- und Versicherungsgewerbe oder aber Haustarifverträge z.B. bei der Sparkassenversicherung in Sachsen – abgeschlossen hat, genüge nicht, um eine Tariffähigkeit zu bescheinigen. Das bedeutet, dass der abgeschlossene Tarifvertrag einer Vereinigung ohne Tariffähigkeit unwirksam und damit nichtig (…) ist – BAG Urteil vom 15.11.2006. Dieses Urteil wirft allerdings auch weitere Fragen auf, die wir kurzfristig klären müssen. Dennoch ist es ein gutes und klares Urteil, es unterbindet künftig weitere Kollaborationen seitens des Verbandes mit den Arbeitgebern, schlechtere Tarifverträge abzuschließen – wie es gerade unlängst in der Tarifrunde Versicherungen versucht wurde. Im Bereich der Genossenschaftsbanken ist es dem DHV in der Vergangenheit in Absprache mit den Arbeitgebern bereits gelungen, Verschlechterungen in den Tarifverträgen zu verankern.