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ver.di kritisiert Hamburger Haushaltsplanung 2017/2018

ver.di kritisiert Hamburger Haushaltsplanung 2017/2018

Haushaltsplan-Entwurf des Senats an die Bürgerschaft 2017/2018 und Mittelfristige Finanzplanung 2016-2020 der Freien und Hansestadt Hamburg

Beratende Stellungnahme des ver.di-Landesbezirks Hamburg

Vorbemerkungen

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für eine stabile Finanzplanung der Freien und Hansestadt Hamburg sind weiterhin günstig. Die Steuermehreinnahmen der letzten Jahre übertrafen konsequent die konservative und kaufmännisch vorsichtige Vorausschätzung und können mittlerweile als strukturell bezeichnet werden. Über die Prolongation von Krediten der FHH zu aktuellen Marktkonditionen kann die zukünftige Zinslast im erheblichen Maße gesenkt werden. Die Prognosen der Zinsentwicklung begünstigen auch weiterhin den Planungszeitraum 2017/2018. Die Anhebung der Prognose des Wirtschaftswachstums von 1,6% auf 1,9% verstetigt den Effekt und hebt die Planungssicherheit. Die Zahl der Beschäftigten im ersten Arbeitsmarkt in Hamburg wächst kontinuierlich auf und sorgt damit für steigende Steuereinnahmen.

Ausgangslage

Für die Jahre 2012 bis 2015 blieb die tatsächliche Nettokreditaufnahme der Freien und Hansestadt Hamburg unterhalb der Planwerte. Für das laufende Jahr ist eine Fortsetzung des Trends zu erwarten. Das Ziel ab 2020 keine strukturelle Neuverschuldung einzugehen wird gemäß des Mittelfristigen Finanzplans bereits vorzeitig erfüllt. Es wird folglich nicht nur der Auftrag aus der Hamburgischen Verfassung erfüllt, sondern unter Inkaufnahme von besonderen Belastungen in der Personalverwaltung und in den angeschlossenen Unternehmen sowie der Einschränkung der Leistungen der Bürgerinnen und Bürger eine vorzeitige Erfüllung erkauft. Der von der Schuldenbremse ausgehende Spardruck wirkt unmittelbar belastend auf die Personalhaushalte insbesondere im Kernbereich der Verwaltung und somit an der Schnittstelle zu den Bürgerleistungen in den Bezirken.

Bewusster Verzicht auf Steuermehreinnahmen

Mit Änderung des Grundgesetzes am 28. August 2006 haben die Länder das Recht erhalten die Höhe der Verbrauchs- und Aufwandssteuern[1] zu bestimmen. Hamburg liegt im Ländervergleich im unteren Drittel der Steuern in diesem Bereich[2]. Hier werden bewusst die Möglichkeiten der Mehreinnahmen außer Acht gelassen, die den Bürgerinnen und Bürgern direkt zugute kommen könnten.

Personalstrategie

Das bereits in der Vergangenheit kritisierte Ziel, das Personal in der Verwaltung gleichverteilt um 250 Stellen jährlich zu kürzen, hat sich - wie zu erwarten - als nicht realistisch erwiesen. Die Herausforderungen durch die Flüchtlingswelle 2015/2016 im Bereich der Schulen standen diesem Ziel ebenso entgegen wie die Anforderungen im Bereich der Sicherheit, hier bei der Polizei und der Feuerwehr. In diesen Feldern wurde Personal aufgebaut. Gleiches kann für den Allgemeinen Sozialen Dienst festgestellt werden. Die Umsetzung der Abbauquote konzentrierte sich auf den Kernbereich der Verwaltung (ca. 43% der Beschäftigten). Das Nichtbesetzen oder stark verzögerte Nachbesetzen von Stellen führt zu erheblichen Belastungen für das verbleibende Personal und zu deutlichen Einschränkungen der Leistung für Bürgerinnen und Bürger. Die Fortsetzung der Kürzungsstrategie geht an den Anforderungen an Hamburg als “Stadt der Guten Arbeit“ völlig vorbei. 

Dieses Personalkonzept, das in der Finanzplanung als fester Bestandteil berücksichtigt ist, vernachlässigt die Zukunftssicherung. Der Verwaltung steht eine erhebliche Fluktuationswelle bevor. In den nächsten acht Jahren wird es rund 16.000 Altersabgänge geben (ca. 23% des Personalbestandes).[3] Diese anwachsende Zahl von Pensionierungen wird 2024 den höchsten Stand erreichen.

Hier gilt es eine Planung gemeinsam mit den BeschäftigtenvertreterInnen und den Gewerkschaften zu entwickeln, die unverzüglich die Ausbildung fördert und dem Anspruch an guter Arbeit erfüllt. Der aktuelle Personalabbau in der Kernverwaltung ist mit Kenntnis dieser Entwicklung völlig unverständlich und sogar schädlich und muss durch ein konsensuales Mittelfristkonzept abgelöst werden. Dies gilt auch für eine notwenige Nachbesetzung  von wegen Krankheit nicht besetzter Stellen bei einem anhaltenden überdurchschnittlich hohen Krankenstand. Das personelle Risiko im Haushalt darf nicht durch Fortführung des Abbaus und fehlender Planung vergrößert werden.

Personalaufwand

Im Haushaltsentwurf ist für 2017 eine Steigerung des Personalaufwandes für die Kernverwaltung (VZÄ) insbesondere durch Tariferhöhungen von 1,6% p.A. eingearbeitet.  Bis 2020 werden im Schnitt 1,5% eingeplant. Für eine Umsetzung von Tarif- und Besoldungserhöhungen ist dies mit Betrachtung des langjährigen Schnitts unzureichend geplant. Wenn dieser Plan umgesetzt werden sollte, bedeutet das einen massiven Abbau von Personal im Kernbereich der Verwaltung und lässt die zwingend erforderlichen Ausbildungskosten für Nachwuchskräfte völlig außer Acht. Hamburg wächst über steigende Einwohnerzahlen und dem beispielhaften Wohnungsbau. Damit einher geht auch der wachsende Aufwand an Dienstleistungen für die BürgerInnen in der bürgernahen Verwaltung. Über die politische Entscheidung die Personaleinsparungen bis 2020 im Kernbereich der Verwaltung weiterzuführen, wird dieser strategischen Entwicklung nicht Rechnung getragen. Es ergibt sich ein steigendes Personalrisiko für die Stadt.

Wir fordernd die den Senat und die Bürgerschaft auf, im Haushaltsplan 2017/2018 sowie in der Mittelfristigen Finanzplanung die realen Tariferhöhungen einzuarbeiten und auf einen mit der bisherigen Planung verbundenen Personalabbau und damit einhergehenden Leistungsverdichtung im Interesse einer wachsenden Stadt und Guter Arbeit zu verzichten.

Zuwendungsempfänger

In der Mittelfristigen Finanzplanung ist eine gekürzte Steigerung für Personalaufwand in Höhe von 0,88% bzw. 1,5 % für Zuwendungsempfänger eingeplant. Der fehlende Ausgleich von Tarifsteigerungen hat zu massiven Stellenkürzungen und Einschränkungen im künstlerischen Betrieb geführt. Über die letzten Jahre sind dadurch einzelne Häuser an das Limit ihrer geraten. In Kulturbetrieben wie den Museen, aber auch städtischen Bühnen ist aus unserer Sicht die Grenze der Belastung der Beschäftigten aufgrund von Stellenkürzungen bereits überschritten. Die Internationale Kulturfabrik Kampnagel benötigt deutlich höhere Zuwendungen, um überhaupt Tarifbezahlungen leisten zu können.  Eine ausreichende Ausfinanzierung fehlt ebenso in den Tochterunternehmen der SAGA. Gleiches gilt für Kitas und im Pflegebereich. Hier braucht es mit Blick auf die Entwicklung der Bevölkerung in der FHH eine Absicherung und einen Aufbau von Personal, der sich im Haushalt und in der Finanzplanung wiederfindet.

Hamburg, den 28.10.2016

Berthold Bose

Leiter ver.di-Landesbezirk Hamburg

 

[1] Hundesteuer, Spielgerätesteuer, Zweitwohnungsteuer, Grunderwerbsteuer

[2] Beratende Äußerung des Rechnungshofes der Freien und Hansestadt Hamburg vom 18.08.2016

[3] Bürgerschaftsdrucksache 21/5141 vom 05.07.2016