Digitalisierung - Arbeit 4.0

Urteile

Urteile

1. Einstweilige Verfügung auf Antrag des Betriebsrats: Der Arbeitgeber darf außerhalb des Gleitzeitrahmens ohne Zustimmung des Betriebsrats keine Arbeitsleistung verlangen oder entgegennehmen:
ArbG Berlin, Beschluss vom 22.3.2012 - 54 BV 7072/11, erläutert von Baunack AiB 2012, 500

2. Wird der Acht-Stunden-Durchschnitt in sechs Monaten überschritten, so muss der Arbeitgeber den Betrieb reduzieren oder neue Leute einstellen (Fall "Bunte"). So die Gewerbeaufsicht München, bestätigt durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) v. 28. 10. 1993 - 22 B 90.3225, veröffentlicht in "Gewerbe-Archiv" 1994, 192

3. Ersatz für jeden ausscheidenden Arbeitnehmer, wenn die Mitglieder der fraglichen Arbeitsgruppe im Durchschnitt ein positives Zeitguthaben besitzen. Neueinstellungen, wenn bestimmte obere Grenzwerte beim Zeitguthaben überschritten sind.
ArbG Stuttgart, Beschluss v. 13.1.2009 - 3 BV 131/08, nicht veröffentlicht, wesentlicher Inhalt wiedergegeben bei Däubler AiB Heft 3/2016 S. 27

4. Outsourcing als Verstoß gegen die tarifliche Durchführungspflicht (Goethe-Institut Mexiko):
BAG, Urteil v.11.9.1991 - 4 AZR 71/91 - AP Nr. 29 zu Internat Privatrecht, Arbeitsrecht