Antirassismus

Geheimdienst und Demokratie sind unvereinbar

Geheimdienst und Demokratie sind unvereinbar

Portrait Dr: Gössner ver.di Hamburg Dr. Rolf Gössner

 

Unter diesem Titel lud der ver.di Arbeitskreis Antirassismus zu einer Diskussionsveranstaltung mit Dr. Rolf Gössner (u.a. Rechtsanwalt, Publizist, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof Bremen) am 9.5.2017 ins Gewerkschaftshaus ein.

 

 

 

 

 

 

 

 Hier thesenartig die wichtigsten Ergebnisse des Referats:

  • Eine demokratische Gesellschaft lebt von der Meinungsvielfalt. Radikale Auffassungen und Bestrebungen, die vom vorherrschenden Meinungsbild abweichen, sind deshalb nicht nur zulässig, sondern auch wünschenswert, solange sie die Grenzen zur Strafbarkeit nicht überschreiten. Staatliche Behörden dürfen derartige Äußerungen weder als „verfassungsfeindliche“ oder „extremistische“ Bestrebungen abqualifizieren, beobachten oder gar verfolgen.
  • Geheimdienstlicher Verfassungsschutz ist schädlich, wie auch die zahlreichen Verfehlungen und Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik zeigen. Es handelt sich dabei nicht um zufällige, persönliche oder vermeidbare Fehler, sondern systematisch bedingte Mängel eines behördlichen und geheimdienstlichen „Verfassungsschutzes“.
  • Die gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden sind überflüssig. Bei ihrem Wegfall entsteht keine Sicherheitslücke. Eine Aufgaben- und Befugnisüberleitung von den Verfassungsschutzbehörden auf die Polizei ist daher nicht erforderlich. Der Schutz vor Gewalt und Straftaten obliegt der Polizei, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten.
  • Eine Kontrolle geheim arbeitender Verfassungsschutzbehörden, die rechtsstaatlichen und demokratischen Ansprüchen genügt, ist nicht möglich. Auch Kontrollverbesserungen sind untauglich: ein transparenter, voll kontrollierbarer Geheimdienst ist ein Widerspruch in sich.
  • Die Verfassungsschutzbehörden sind ersatzlos abzuschaffen – allein schon deshalb, um nicht in Zeiten knapper Kassen und in Beachtung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse jährlich eine halbe Milliarde Euro für überflüssige, ja schädliche Behörden auszugeben. Es bedarf keiner ersatzweisen, mit offenen Quellen arbeitenden staatlichen Informations- und Dokumentationsstelle über extremistische Bestrebungen. 

Zum Nachlesen: Brauchen wir den Verfassungsschutz? Nein! Memorandum
                            ISBN: 978-3-930416-30-1