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Zweiter Korb für Urheber

Zweiter Korb für Urheber

dju 29.06.2006

Spät abends und wahrscheinlich in kleinem Kreis wird der Bundestag am 29. Juni über einen „zweiten Korb“ entscheiden, den er Urhebern und Künstlern geben will. Bereits im vergangenen Herbst ist das Urheberrecht zu Lasten der Kreativen geändert worden.

In der Gesetzesvorlage zum Urheberrecht soll die bisher gesetzlich vorgeschriebene Vergütung von Privatkopien durch die Gerätehersteller drastisch gesenkt werden. Statt eines Festbetrages pro Gerät sollen Urheber zukünftig höchstens 5% vom Ge-rätepreis erhalten. Dies wird bei den kontinuierlich sinkenden Gerätepreisen zu immer marginaleren Einnahmen der Urheber führen.

Ein weiterer Teil der Gesetzesvorlage sieht vor, dass zukünftig auch bisher unbekannte Nutzungsarten verkauft werden können. Bisher war es nicht mög-lich, per Vertrag bisher unbekannte Nutzungen von Texten oder Bildern zu verkaufen, um Urheber vor einem unwissentlichen Ausverkauf von Rechten zu schützen, die ihnen in der Zukunft möglicherweise viel Geld hätten bringen können. Nun werden Krea-tive rückwirkend so gestellt, als hätten sie diese Rechte bereits verkauft - es sei denn, sie legen binnen Jahresfrist Widerspruch ein.

Die deutsche Journalisten-Union (dju) in ver.di hat deshalb alle Hamburger Abgeordneten mit der Bitte angeschrieben, diese Gesetzesvorlage abzulehnen.
„Diese Vorlage verschiebt das Gleichgewicht einmal mehr zu Gunsten großer Konzerne. Die Teilhabe der Kreativen an den Gewinnen im Mediengeschäft wird immer weiter zurückgefahren. Mit dieser Gesetzes-vorlage werden Urheber rückwirkend enteignet. Ge-rade Abgeordnete einer Medienmetropole sollten abwägen, wie viele Unternehmen – z.B. Verlage, Sendeanstalten, Filmproduzenten - aber auch die Geräteindustrie ihre Gewinne ausschließlich auf der Grundlage von Ideen machen und wieweit die Ideen-geber noch frustriert werden können bevor sie auf-geben,“ appelliert Michael Rittendorf, der neuge-wählte Vorsitzende der dju Hamburg, an die Abge-ordneten.

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