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Lästiges Volk

Lästiges Volk

Volksentscheid 24.09.2005

Demokratie und Wahlrecht

„Zum zweiten Mal will sich die Hamburger CDU über einen Volksentscheid hinwegsetzen. Mir einem zackigen ‚Zurück zur Listenwahl’ wollen die Konservativen den Willen der Bürgerinnen und Bürger - bei Wahlen aus den Kandidatenvorschlägen der Parteien auch auswählen zu können - in sein Gegenteil verdrehen“, empörte sich ver.di-Landesbezirksleiter Wolfgang Rose auf einer landesweiten Konferenz seiner Gewerkschaft.


In der CDU gebe es starke Bestrebungen mit einer sogenannten Bezirksverwaltungsreform auch gleich das erst kürzlich vom Volk reformierte Wahlrecht wieder abzuschaffen. „Das Volk sei der CDU offensichtlich lästig“, so Rose.
„Mit dem Verscherbeln der städtischen Krankenhäuser, dem LBK, wurde die erfolgreiche Volksinitiative ‚Gesundheit ist keine Ware’ ignoriert. Jetzt stört sich die CDU nicht daran, dass sich die Hamburgerinnen und Hamburger für ein Wahlrecht entschieden hatten, das ihnen mehr Bürgerrechte verschafft hätte. Wie oft, glaubt Herr von Beust eigentlich, kann er die Wählerinnen und Wähler vor den Kopf stoßen, bis sie gänzlich von ihm und dem von ihm repräsentierten Staat abwenden?“, mahnte Rose.

Umso wichtiger sei es, dass die Hamburger Gewerkschaften das Volksbegehren zur Änderung der Verfassung „Hamburg stärkt den Volksentscheid“ tatkräftig unterstützten. „Damit das, was die Bürgerinnen und Bürger demokratisch entschieden haben, auch für Senat und Bürgerschaft Gültigkeit hat – verbindlich!“, forderte Rose die Gewerkschaftsmitglieder zur aktiven Mitbestimmung auf.

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