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Clement-Broschüre gegen „Sozialbetrüger“Und wer kontrolliert …

Clement-Broschüre gegen „Sozialbetrüger“Und wer kontrolliert die Reichsten der Reichen?

Erwerbslose 23.10.2005

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat eine Broschüre im Boulevardstil aufgelegt, in der in rüdem Ton anhand von Einzelfällen pauschal gegen den „Leistungsmissbrauch“ von Arbeitslosen und „Sozialbetrügern“ zu Felde gezogen wird, die mangels Unrechtsbewusstseins „den Sozialstaat mit einer Melkkuh verwechseln“. Eine freiheitliche Gesellschaft, in der die Ehrlichen sich als Dumme fühlen, könne nicht überleben.

ver.di-Landeschef Wolfgang Rose erklärt dazu:

„Wolfgang Clement hat mit der Veröffentlichung die-ser Broschüre nachträglich seine Entlassung gerecht-fertigt. Allein den unsäglichen Parasiten-Vergleich hätte ein gelernter Journalist niemals zulassen dür-fen. Das Ministerium bedient in populistischer Weise alte Vorurteile gegen die Empfänger sozialer Leistungen und setzt ein fatales Signal. So unan-ständig darf man sich nicht aus der Verantwortung stehlen für die eigenen Fehler bei Hartz IV und in der Wirtschaftspolitik.

Für Leistungsmissbrauch gibt es keine Recht-fertigung - dagegen muss vorgegangen werden, kein Zweifel.

Aber wo ist die Task Force gegen die Kriminellen in Nadelstreifen, die jährlich Umsatzsteuerbetrug in Höhe von 18 000 000 000 (Milliarden) Euro be-gehen? Wo sind die unangemeldeten Haus- und Firmenbesuche bei den Reichsten der Reichen, die Steuern und Abgaben in Millionenhöhe hinterziehen? Wer greift beim Subventionsbetrug durch? Wer stellt die feinen Herrschaften, die sich zu Lasten der Gemeinschaft bereichern, in Broschüren mit scharfen Worten an den Pranger? Ist es nicht so, dass mangelhafte und mangelnde Steuerprüfungen bei Unternehmen klammheimlich oder offen als Standortvorteil bewertet werden?

Bundesweit sollen regelmäßig bei den Finanzämtern einige Hundert Milliarden Euro Einkommen weniger angemeldet werden, als in der Gesamtbilanz der Bundesbank an ausgezahlten Leistungen auftaucht. Das im Ausland versteckte Geldvermögen soll Schätzungen zufolge bei 300 Milliarden Euro liegen.

Es ist beschämend für einen Sozialdemokraten, mit welcher Unverhältnismäßigkeit Sozialmissbrauch in einer menschenentwürdigenden Sprache pauschal aufgebauscht und die milliardenfache Abzocke der Superreichen - z. B. als "Karussellgeschäfte" - ver-harmlost wird. Das Clement-Pamphlet ist dünn an Fakten und bar jeder Quelle. Ich fordere das Bundesarbeitsministerium auf, das Papier zügig aus dem Verkehr zu ziehen. Es gibt keine Beweise für eine massenhafte „Abzocke“ in den unteren Ein-kommensgruppen - wohl aber Hinweise auf einen gigantischen Steuerbetrug von Unternehmen und Vermögenden zu Lasten des Sozialstaates. Hier hat die kommende Bundesregie-rung eine Menge zu tun und akuten Nachholbedarf. Auch das ist ein Signal der Wahl.“

Herausgeber:

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