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Zwei Schritte vor, drei zurück

Zwei Schritte vor, drei zurück

Koalitionsvertrag 13.11.2005

Hamburgs ver.di-Landeschef Wolfgang Rose erklärt dazu:„Der Koalitionsvertrag enthält aus der Sicht der Arbeitnehmer Plus- und Minuspunkte.
Der Erhalt der Tarifautonomie, der Ausbau von Ganztagsschulen oder der fortgeführte Atomausstieg finden meine Zustimmung. Doch in wichtigen Feldern der Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik kann ich nicht erkennen, wie unter einer Regierung Merkel die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpft werden soll.
Das geplante Investitionsprogramm könnte zwar der Konjunktur einen Anstoß geben, aber der strenge Schuldenabbau, die höhere Mehrwertsteuer und Nullrunden für Rentner werden hier kontraproduktiv wirken. Erst durch neue Arbeitsplätze und mehr Kaufkraft könnte der Staatshaushalt wieder ins Lot kommen.
Und wer den Kündigungsschutz killt, schafft nachweislich keinen neuen Arbeitsplatz, aber er trägt zur weiteren Verunsicherung der Arbeitnehmer bei. Nötig wäre es, durch wirksame Maßnahmen in der Steuer- und Wirtschaftspolitik den Unternehmern deutlich zu machen, dass das Eigentum auch dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Ohne Korrekturen steht für mich der Koalitionsvertrag unter der Überschrift:
Zwei Schritte vor, drei zurück.“

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