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Peiners Steuerpläne sind von gestern!

Peiners Steuerpläne sind von gestern!

Steuerpolitik 31.10.2005

ver.di-Landeschef Wolfgang Rose erklärt dazu:„In den vergangenen Jahren ist der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt worden. Ein Einkommensmillionär erhielt so ein Steuergeschenk von 100.000 Euro pro Jahr. Würde der Steuersatz jetzt auf 45 Prozent erhöht werden, wie die SPD es fordert, müsste dieser Millionär 30.000 Euro mehr zahlen. Besser wäre ein Steuersatz von 47 Prozent.

Senator Peiner hat das Votum der Bundestagswahl offenbar nicht verstanden. Er predigt verstaubte und untaugliche Modelle, denen die Wähler längst eine Absage erteilt haben. Der Senat ist den Interessen der Allgemeinheit verpflichtet, nicht den Wünschen von der Elbchaussee. Ein Spitzensteuersatz von 45 Prozent brächte dem Staat eine jährliche Mehreinnahme von drei Milliarden Euro. Es ist grotesk, dass Peiner diese Mehreinnahme ablehnt, aber niedrigere Unternehmenssteuern und eine hö-here Mehrwertsteuer ins Gespräch bringt. Durch einen neuen Spitzensteuersatz würde die Binnennachfrage weitgehend geschont; die Mehrheit der Arbeitnehmer wäre nicht betroffen. Und Superreiche geben ohnehin einen großen Teil ihres Einkommens nicht aus – sie sparen ihn.
Ein höherer Spitzensteuersatz ist angesichts der sozialen und finanzpolitischen Schieflage in Deutschland überfällig. Peiner selbst hatte kürzlich erst erklärt, die Steuerquote reiche zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben nicht aus. Hamburg darf daher kein Geld verschenken. Und phantasielose Sparparolen bringen keinen Aufschwung.Um Steuergerechtigkeit herzustellen und die Vermögenden nach ihrer Leistungsfähigkeit an den öffentlichen Aufgaben zu beteiligen, muss der Spitzensteuersatz wieder angehoben, die Vermögensteuer wieder in Kraft gesetzt und die Erbschaftssteuer reformiert werden; dies würde Mittel für öffentliche Investitionen frei setzen.“
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