Landesbezirk Hamburg

HUK-Coburg scheitert mit Kündigung gegen Betriebsrat

HUK-Coburg scheitert mit Kündigung gegen Betriebsrat

Gewerkschafter und Betriebsräte halten zusammen
Landesarbeitsgericht bestätigt Urteil: Kündigung gegen das HUK - Coburg Betriebsratsmitglied Maik Studier ist unzulässig Reinhard Schwandt Solidarität mit BR Maik Studier

Fachbereich Finanzdienstleistungen|  Die HUK-Coburg Versicherung ist jetzt auch vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg mit ihrem Versuch gescheitert, dem stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden ihrer Hamburger Niederlassung, Maik Studier, zu kündigen. Eine Beschwerde beim Bundesarbeitsgericht ließ die zuständige Kammer des Hamburger LAG nicht zu. Stattdessen forderte die Richterin die HUK-Coburg auf, wieder zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Betriebsräten zurückzukehren.

Solidarität mit Maik Studier ver.di-Hamburg Solidarität mit Maik Studier

Solidarität und Unterstützung für Maik Studier

Seit Ende 2014 versucht die HUK-Coburg, den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden der Hamburger Niederlassung,  Maik Studier, zu kündigen. Ihm wird Arbeitszeitbetrug im Rahmen seiner Betriebsratstätigkeit vorgeworfen. Als der Betriebsrat seine Zustimmung verweigerte, versuchte die HUK-Coburg, sich diese vom Arbeitsgericht ersetzen zu lassen. Doch der Arbeitgeber konnte in beiden Instanzen keine Tatsachen für den Vorwurf des Arbeitszeitbetrugs vorlegen. Dabei hatte die Versicherung für das Verfahren eigens die Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Ruge & Krömer engagiert. Genau die Kanzlei, die in dem Ruf steht, Arbeitgeber bei dem Versuch des Union Bustings zu unterstützen.

Zu dem Gerichtstermin beim Hamburger LAG am 23. November kamen mehr als 50 UnterstützerInnen. Der Betriebsrat der Familienfürsorge Lebensversicherung und Pax Familienfürsorge Krankenversicherung, die selbst zur HUK-Coburg Gruppe gehören, bringt die Absichten des Vorstandes der HUK-Coburg auf den Punkt: „Es geht Ihnen nicht um die Ahndung eines Arbeitszeitbetrugs, sondern um die Bekämpfung und Zermürbung eines demokratisch gewählten Gremiums der Interessenvertretung der abhängig Beschäftigten. Aus ähnlichen Fällen in anderen Unternehmen – mit denen Sie sich jetzt auf eine Stufe gestellt haben – dürfte Ihnen bekannt sein, dass die Zielpersonen in solchen Konflikten schwere seelische Beschädigungen davontragen können. Offensichtlich ist es Ihnen gleichgültig, ob die Zielperson Ihres Angriffs, der Kollege Studier, dabei persönlichen Schaden nehmen wird. Es ist Ihnen gleichgültig, ob Sie neben der Betriebsverfassung auch einen Teil unserer demokratischen Gesellschaftsverfassung beschädigen. Es ist Ihnen gleichgültig, ob Sie zukünftig noch konstruktiv mit den Betriebsratsgremien im HUK-Konzern zusammenarbeiten können. Es ist Ihnen gleichgültig, ob das öffentliche Ansehen der HUK-COBURG als ‚ausgezeichneter‘ Arbeitgeber Schaden nimmt.“

Das LAG-Urteil vom 23. November ist ein ganz wichtiger Erfolg für den Betriebsrat der HUK-Coburg in Hamburg – und vor allem für den betroffenen Kollegen Maik Studier. Leider ist Hamburg jedoch kein Einzelfall. Auch an anderen Standorten der HUK-Coburg klagen Betriebsräte seit einiger Zeit darüber, dass die Geschäftsleitungen versuchen, ihnen ihre Rechte streitig zu machen. Az.: 7 TaBV 8/15

Maik Studier Reinhard Schwandt Maik Studier

Eines möchte Maik Studier seinen KollegInnen mit auf den Weg geben: „Auf gar keinen Fall Schweigen und Weggucken! Schweigen erzeugt Angst! Angst verhindert wiederum die Ausübung von demokratischer Mitbestimmung und Arbeitnehmerrechten. Solche Prozesse verlaufen schleichend. Der beste Schutz ist immer noch, den Betriebsrat und die tarifvertragliche Gewerkschaft zu unterstützen. In Unternehmen mit einem hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad sind die Arbeitnehmer am besten geschützt und brauchen aufgrund der solidarischen Gemeinschaft keine Angst haben. Gewerkschafter und Betriebsräte halten zusammen!“